CDU Kreisverband
Peine

Kreistagsfraktion


Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion

CDU Fraktionschef im Kreistag Peine, Michael Kramer (links), freute sich über den Referenten Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler.

Gute Stimmung herrschte bei der CDU-Klausur trotz intensiver politischer Arbeit mit dem Celler MdB Henning Otte (ganz links).

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Um eine uneingeschränkte Weiterführung der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiter in den Kreisbüchereien zu gewährleisten, soll der Kreistag eine notwendige Stundenaufstockung genehmigen.

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Michael Kramer führt jetzt auch die CDU-Fraktion im Kreistag Peine - Führungswechsel und neue Aufgabe für Lengeder CDU-Vorsitzenden

Seit dem 1. Januar ist der Lengeder Michael Kramer (68), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Peine. Die Wahl erfolgte ohne Gegenkandidaten sowie ohne Gegenstimmen und Enthaltungen, einstimmig durch die Christdemokratischen Abgeordneten. Er löst damit den Vechelder Hans Werner Fechner (78) nach sieben Jahren Amtszeit ab. Ebenfalls rückt Kramer im Kreisausschuss, dem wichtigsten Arbeitsgremium des Landkreises nach. Dies beschloss der Kreistag in seiner Dezembersitzung ebenfalls einstimmig.
„Ein Generationenwechsel ist dies nicht“, meint der neue Vorsitzende schmunzelnd, doch er gehe die Aufgabe mit viel Engagement an. Genügend Erfahrung sollte er haben, denn seit 28 Jahren gehört er dem Kommunalparlament an. „Nach der Aufgabe habe ich mich nicht gedrängelt“, betont Kramer, denn der Zeitaufwand für den ehrenamtlichen politischen Einsatz eines Fraktionsvorsitzenden sei enorm. Deshalb kam das Amt neben seiner Berufstätigkeit als Akademischer Berufsberater nicht in Frage, doch jetzt als Rentner habe er den Wünschen seiner Fraktionskollegen nachgegeben.
„Ich strebe eine kritische, aber konstruktive Arbeitsatmosphäre zwischen CDU und SPD im Kreistag an“, betont Kramer. So hat er seinen offiziellen Antrittsbesuch beim Landrat schon absolviert, ebenso wie ein Kontaktgespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Frank Hoffmann geführt, der ebenfalls in Lengede wohnhaft ist. Der Woltwiescher leitet bereits seit 1987 den CDU Gemeindeverband Lengede und führt im Lengeder Gemeinderat ab 1993 die CDU/FDP Fraktion. 1996 entsandte ihn der Kreistag Peine als Vertreter in den Regionalverband Großraum Braunschweig, dem er heute als stellvertretender Verbandsvorsitzender angehört.


Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion Peine zum Haushaltsplan 2019: „Schule ist mehr als ein finanzieller Ansatz im Haushaltsplan des Landkreises!“

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Die CDU-Kreistagsfraktion Peine hat mehrere Anträge zum Thema "Schule" gestellt

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Die CDU-Kreistagsfraktion Peine beantragt für den Haushalt 2019 im Stellenplan eine zusätzliche 3/4-Stelle für den Aufgabenbereich Pflegeberatung des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen in Peine (SPN)

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CDU Kreistagsfraktion: „Hier stimmt etwas nicht!"

Der Haushaltplan für den Landkreis Peine wirft zur Zeit bereits seinen intensiven Schatten voraus.
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Thema: „Teure Reibungsverluste“

Mit Unverständnis und Verwunderung hat die CDU-Kreistagsfraktion Peine in den letzten Monaten die schwerfällige – wenn nicht gar fehlende - Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Stadt Peine und dem Landkreis Peine zur Kenntnis genommen.
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Die CDU-Kreistagsfraktion Peine stellt folgenden Antrag:

Die Landkreisverwaltung möge prüfen, wie in einem Katastrophenfall die Fernmeldeverbindungen zwischen seinem Katastrophenschutzstab und den operativen Einsatzkräften der Feuerwehr nach Auflösung der Fernmeldezentrale organisiert sind und diesbezüglich die Einrichtung einer helfenden „Regieeinheit“ aufgestellt werden sollte.
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Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, umgehend die Mitglieder des Kreisausschusses Peine und des Aufsichtsrates der WITO zu einer außerordentlichen, vorbereitenden Sitzung mit der strategischen Überschrift:

Die Entwicklung von strategisch aktualisierenden Verfahrensweisen und einem erforderlichen Perspektivenwechsel – unter der Berücksichtigung der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen – für die Aufgabenstellung und-wahrnehmung der WITO im Landkreis Peine“

einzuladen.
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Aufgrund der angespannten Gemeindefinanzen müssen wir überlegen, ob die Aufgabe der Kinderbetreuung an den Landkreis zurückgegeben wird.

Hans-Werner Fechner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Peiner Kreistag, sprach Klartext auf der Klausurtagung der Christdemokraten im Harz. Wendeburgs Bürgermeister Gerd Albrecht, stellte die Dramatik kommunaler Haushalte durch überbordende Ausgaben für Krippen, Kitas und Horte anhand detaillierter Berechnungen dar. Rund siebzig Prozent seines Haushalts seien Personalkosten, aber nicht im Rathaus, sondern durch zahlreiche Mitarbeiter in Schulen und Kindertagesstätten.
„Wie viele Mitarbeiter ich eigentlich habe, merke ich immer bei Personalversammlungen“, merkt Albrecht schmunzelnd an. Verschärft würde die Situation noch durch das Wahlgeschenk der Landesregierung zur Abschaffung der Elternbeiträge, denn Hannover beteilige sich nur teilweise an den entfallenden Gebühren. Zweidrittel der Kindergartenbetriebskosten müsse das Land und ein Drittel der Landkreis übernehmen, so die Kommunalpolitiker.
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, deutliche Worte fand auch Heinrich Albers, früherer Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreistag. Der Diplom Verwaltungswirt referierte zur Erhebung der Kreisumlage, die ebenfalls die Gemeinden erheblich belastet. Intensiv diskutierten die Kreistagsabgeordneten die Akzeptanz von Pflichtaufgaben, den Nutzen von Ausgaben im übertragenen Wirkungskreis sowie die Notwendigkeit von freiwilligen Leistungen durch den Landkreis.
„Jede größere Geldausgabe muss auf ihre Notwendigkeit geprüft werden“, war die einhellige Meinung der Abgeordneten und besonders seien dabei die Personalausgaben zu beachten, weil diese langfristige Auswirkungen auf den Haushalt hätten. Stellenmehrungen dürften künftig nur noch bei Fortfall anderer Positionen in Betracht kommen.
Eine arbeitsreiche Klausurtagung der CDU Kreistagsfraktion, die nur durch eine Besichtigung der Stabkirche in Hahnenklee aufgelockert wurde. Foto vor dem Bild der Stabkirche


Die CDU-Kreistagsfraktion Peine bittet um Behandlung folgenden Antrags im KA/KT:

Der Landkreis richtet zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Betriebskindergarten ein. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bedarfsanalyse zur betrieblichen Kinderbetreuung und Ermittlung eines passgenauen Betreuungsmodells durchzuführen, dem die Realisierung in 2019 folgen soll.
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Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag spricht sich auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“, für die 18. Wahlperiode des Nds. Landtages, für eine Fortführung der Förderschule Lernen (Pestalozzischule und Janusz-Korczak-Schule im Landkreis Peine) und deren Bestandschutzes bis 2028 aus.
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Antag zum Nachtragshaushalt

Die CDU-Kreistagsfraktion Peine stellt zum Nachtraghaushalt 2017 folgenden Antrag im nächsten Kreistag: Das erwartete positive Jahresergebnis 2017 von rund 11,2 Mio. € wird wie folgt verwandt:
1. Schuldentilgung von Kassenkrediten in Höhe von 7,5 Mio. €
2. Förderung der Weiterentwicklung von Gemeinden in Höhe von 3,7 Mio. €
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Ärzteversorgung im Landkreis Peine

Die CDU-Kreistagsfraktion Peine beantragt, dass die Kreisverwaltung Konzepte erstellt, wie dem in den kommenden Jahren vorhersehbaren Ärztemangel im Landkreis Peine entgegengewirkt werden kann.
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Läuft die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Landkreis nicht „rund“ ?

Wenn alle Bürgermeister der Kommunen des Landkreises Peine so kurz vor dem Beschluss des Peiner Kreistages zum Haushaltplan 2017 einen Brief an den Landrat Franz Einhaus schreiben und diesen in einer Art „offenes Schreiben“ wie einen Hilferuf an alle Kreistagsabgeordneten adressieren, dann wird jeder kommunalpolitisch Interessierte sehr aufmerksam. Vor allen Dingen dann, wenn es dabei um die Forderung von ca. 8 Millionen Euro geht, die durch Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte, Erhöhung der Krippenzuschüsse und die Erhöhung der Verwaltungspauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerber entstehen.
Reden Landkreis und Kommunen nicht mehr miteinander?
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Die Kreitagsfraktion tagte in Rüper

Vorn rechts der Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Fechner.


„Aufgewacht?!“ - „Na endlich!“

... könnte die Leserschaft der beiden Regionalzeitungen im Landkreis Peine sagen, nachdem sie die Texte zum Thema „Eine starke Rolle für den Landkreis Peine in der Region“ zur Kenntnis nehmen konnte.
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Die CDU-Kreistagsfraktion fordert die Beendigung des „Hin- und Herschiebens“ von Schülerzahlen,

... um einzelne - aus der gesamten Schulentwicklungsplanung für den Landkreis herausgenommenen Schulstandorte - zu stärken. Sie erwartet die Erarbeitung eines pädagogischen Konzeptes, das durch die Einrichtung / Berücksichtigung der Schulform „Oberschule“ mit festen Schuleinzugsbereichen an den Schulstandorten Hohenhameln, Vechelde und Wendeburg umgesetzt werden soll. Der Schulstandort Stadt Peine ist hierbei besonders zu beachten.
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Die CDU-Kreistagsfraktion Peine stellt zum Vorhaben „Kreishauserweiterungsbau“ folgenden Antrag:

Die Landkreisverwaltung wird aufgefordert, kurzfristig - in Absprache mit der Stadtverwaltung - Alternativen für einen Standort des geplanten Kreishauserweiterungsbaus im Innenstadtbereich / im Zentrum von Peine zu prüfen und einzuplanen.
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Die CDU-Kreistagsfraktion Peine beantragt,...

... zu überprüfen, inwieweit für die Zeit der kommenden Sommerferien eine „Sommerschule“ / „Ferienschulangebote“ im Landkreis Peine eingerichtet werden können.
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Ein Gutachten ist kein Schulentwicklungsplan!

Zum wiederholten Male hat die CDU-Kreistagsfraktion durch Vertreter der Landkreisverwaltung die Aussage zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Peine längst vorliege. (zuletzt PN und PAZ vom 12. 04. / Pressesprecher Henrik Kühn) und sich auf das vom Landkreis eingekaufte Gutachten der Projektgruppe „biregio / Krämer-Mandeau“ bezogen.
Ein solches Gutachten ist ein planerisches Hilfsmittel, eine Entscheidungshilfe für die politische Meinungsbildung, aber kein Schulentwicklungsplan!
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Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt:

Die Landkreisverwaltung wird aufgefordert, umgehend Verhandlungen mit der Stadt Peine als derzeitiger Schulträgerin der Grund- und Hauptschule Burgschule aufzunehmen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Wechsel der Schulträgerschaft der Hauptschule Burgschule zum Landkreis Peine zu erreichen.
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CDU-Kreistagsfraktion unterwegs

Über den Busverkehr im Landkreis Peine informierten sich jetzt die CDU Kreistagsabgeordneten bei der Peiner Verkehrsgesellschaft (PVG). Verstärkt wurde die CDU-Fraktion durch den CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Plett und CDU-, FDP-, PG- Landratskandidat Dr. Burkhard Budde.
„Täglich um 4.20 Uhr beginnt der Dienst für den ersten Busfahrer und gegen 23.20 Uhr kehrt der letzte von 60 Mitarbeitern auf den Peiner Betriebshof, Am VFB-Platz zurück“. Prokurist Jörg Meier gab einen Einblick in die praktische Arbeit der PVG und die Kreispolitiker zeigten sich beim Ortstermin von Einsatzleitung, Wartung, Reinigung sowie Sicherheitsprüfungen der 45 Fahrzeuge beeindruckt. 1,3 Millionen Kilometer fahren die Busse jährlich auf den 282 Km Linien im Kreis Peine, erfuhren sie. Mit Geschäftsführer Dipl. Ing. Jörg Reincke wurde anschließend über Schülerbeförderung, Nahverkehrsplan, organisatorische, finanzielle und politische Gestaltungsräume sowie die weitere Entwicklung der PVG gesprochen. Die PVG gehört zur Mundstock Busgesellschaft, die eine Tochter der Braunschweiger Verkehrs GmbH ist.
Den Gesetzentwurf des niedersächsischen Landtages zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in einen Regionalverband, der Thema in der kommenden Kreistagssitzung sein wird, diskutierte die CDU-Kreistagsfraktion durchaus kontrovers. Umstritten sind hierbei besonders die vorgeschlagenen zusätzlichen Aufgaben sowie die Direktwahl künftiger Regionsabgeordneter.
Auf dem Foto: Die CDU-Kreistagsfraktion wurde bei ihrem Besuch der PVG von Geschäftsführer Jörg Reincke (ganz rechts) und Prokurist Jörg Meier (daneben) über den Busnahverkehr informiert.


Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag,

... umgehend den Schulentwicklungsplan für den gesamten Landkreis Peine fortzuschreiben, bzw. zu aktualisieren. Dabei wird erwartet, dass verstärkt die Schwerpunkte „Schulform- und Standortangebote“, „satzungsgemäße Schuleinzugsbereiche“, „Sprachförderung“, „Integration von Flüchtlingskindern“, „Inklusion“ und „Schülerbeförderung“ Berücksichtigung finden.
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zum 2. Mal:

Die „Gebläsehalle/Ilseder Hütte“ in der Gemeinde Ilsede zum baldmöglichsten Zeitpunkt in das Eigentum des Landkreises Peine zu überführen.
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag.

CDU Kreistagsfraktion stellt folgenden Prüfauftrag:

Der Landkreis wird gebeten, zu prüfen, inwieweit im Rahmen der Schülerbeförderung freigestellte Verkehre zu Gunsten des eigentlichen ÖPNV/Linienverkehre reduziert werden können.
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag.

Hans-Werner Fechner hat 75. Geburtstag

Im Kreis kirchlichen und politischer Weggefährten feierte jetzt Hans-Werner Fechner, in seinem denkmalgeschützten Bauernhaus aus dem 15. Jahrhundert, seinen 75. Geburtstag. Die bisherige Lebenszeit hätte gereicht um zwei Karrieren zu gründen. Studium zum Dipl.-Sozialpädagogen an der evangelischen FH in Hamburg sowie zum Lehrer für Religion, Sport und Geographie an der UNI in Braunschweig. Arbeit als Gemeindediakon in der evangelischen Kirche Bergedorf sowie Lehrer, Rektor und letztlich Schulrat bei der Bezirksregierung Braunschweig. 25 Jahre war der Bodenstedter im Diakonie-Ausschuss der Propstei Vechelde und 12 Jahre gehörte Fechner der Landessynode, dem evangelischen Kirchenparlament, an.
Seit 40 Jahren engagiert er sich für die CDU im Gemeinderat Vechelde und 25 Jahre arbeitet er als Abgeordneter im Kreistag Peine, wo er seit fünf Jahren die CDU-Fraktion leitet. Gerechtigkeit und Menschenführung doch ebenso Widerspruch und Streitbarkeit prägen den hartnäckigen Norddeutschen. So sind Religion und Politik sowie Kirche und Partei keine Gegensätze, sondern Ergänzungen seiner christlichen Lebenseinstellung. Zu Fechners vielfältigen Jubiläen überbrachten zahlreiche Vertreter aus Kirche und Politik, von Braunschweig, Peine und Vechelde ihre Glückwünsche ins Bauernhaus nach Bodenstedt.
Das Foto zeigt von links: Peines CDU Kreisvorsitzender Christoph Plett, Wolfgang Belte vom Großraum Braunschweig, Hans-Werner Fechner, Michael Kramer von der CDU Kreistagsfraktion, Michael Künzler vom CDU Landesverband, Enrico Jahn als Vechelder CDU Vorsitzender und Günter Mertins von der CDU-Ilsede.


Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt:

Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Einsatz von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern nach dem SGB XII.
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag. Hier lesen Sie die Anlage zum Antrag.


Erweiterungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema „Kiesabbau in Wipshausen“

Im Nachgang und als Ergänzung unseres Antrags zum Thema „Kiesabbau in Wipshausen“ vom 01.07.2014 stellt die CDU-Kreistagsfraktion folgenden Erweiterungsantrag:
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag.


Erweiterung der Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Bildung, Kultur und Schule (17. September 2015) um den TOP "Außerunterrichtliche Angebote an Ganztagsschulen"

hier: Erweiterung des Stellenplans der Kreismusikschule.
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag.


Einführung eines Digitalen Alarmierungssystems für Ersthelfer

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Kosten- und Nutzenanalyse für die Einführung eine eines digitalen Alarmierungssystems für freiwillige Ersthelfer, nach dem Modell aus dem Landkreis Gütersloh „Mobile-Retter“.
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag.


Fusions-Potpourri

Schade, dass eine solch wichtige Angelegenheit, wie die künftige Entwicklung unserer Region und unseres Landkreises Peine, immer mehr zum „Fusions-Potpourri“ wird.
Hier lesen Sie die vollständige Pressemitteilung.


Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Peine ...

... für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport als Tagesordnungspunkt: Vorstellung der Bildungsmanagerin und des Bildungskonzeptes für den Landkreis Peine.
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag.


Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Peine ...

... für die kommende Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales als Tagesordnungspunkt: Aktueller Sachstandsbericht über die Flüchtlingsarbeit im Landkreis Peine (in den Kommunen vor Ort) mit besonderen Informationen zu den Schwerpunkten.
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag.


Gut Ding will Weile haben

Hans Werner Fechner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, verwies erneut auf eine angemessene Zeitplanung in den laufenden Fusionsdiskussionen. Die Veränderung kommunaler Grenzen stand im Mittelpunkt einer Klausurtagung der CDU-Fraktion in Goslar, an der auch der Hildesheimer CDU-Abgeordnete Dr. Bernard Ewers teilnahm. Gutachter Heinrich Albers erläuterte den Abgeordneten noch einmal die Grundsätze seiner Gutachten zu einer möglichen Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim.
Hier lesen Sie die vollständige Presseerklärung.
Die CDU Kreistagsfraktion mit Gästen vor dem Bildungszentrum in Goslar.


Sachlicher Vergleich oder eine „feindliche Übernahme“?

Die Kenntnisnahme der Ausführungen des Hildesheimer Ersten Kreisrates, Olaf Levonen, in seinem „Diskussionspapier“ vom 23. Februar 2015 führten in der CDU-Kreistagsfraktion Peine zu deutlicher Kritik und zu weiteren Irritationen.
Hier lesen Sie die vollständige Presseerklärung.


Ilseder Perspektiven

Bei der Fraktionssitzung der CDU-Kreistagsfraktion in den Räumen des „Komed“ in Ilsede ging es nicht nur um die Aufarbeitung des sehr umfangreichen „Tagesgeschäftes“ der Kreistagsmandatsträger, sondern auch um die Setzung eines deutlichen Solidaritäts- und Unterstützungszeichens für die CDU-Politiker in der neuen Gemeinde Ilsede vor Ort.
Hier lesen Sie die vollständige Presseerklärung.


Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des "Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport" am 23.04.2015

Schülerbeförderung im Landkreis Peine: Sachstand / Defizite / Perspektiven.
Hier lesen Sie den vollständigen Antrag.


Für zukunftorientierte regionale Strukturen!

Im Rahmen der zur Zeit in der Region stattfindenden Überlegungen für erforderliche strukturelle Veränderungen / Zusammenschlüsse oder eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit trafen sich zum ersten Mal CDU-Gemeinde-, Stadt- und Kreisvertreter aus dem Landkreis Peine und der Stadt Wolfenbüttel im wunderschönen Rathaus der Lessing-Stadt, um diesbezügliche kommunalpolitische Vorstellungen auszutauschen.
Hier lesen Sie die vollständige Presseerklärung.


Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Peine zum Schreiben der SPD-Grünen Mehrheit im Kreistag Peine an den MP des Landes Niedersachsen

Erstaunt hat die Peiner CDU-Kreistagsfraktion das Schreiben der Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen des Kreistages an den niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Vom Erfolg des bisher doch so zielstrebig vorgenommenen Vorgehens zur Fusion der Landkreise Peine mit Hildesheim scheinen die Verfasser nicht sehr überzeugt, wenn Sie ihren Regierungschef um „Hilfe von Oben“ bitten.
Hier lesen Sie die vollständige Presseerklärung.


CDU für den Erhalt der Pestalozzi-Schule

Der CDU-Kreisverband und die CDU-Kreistagsfraktion setzen sich gemeinsam mit den Eltern der Pestalozzi-Schule für den Erhalt der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Sprache“ ein. Die rot-grüne Landesregierung plant in ihrem neuen Schulgesetz die Schulform „Sprache“ auslaufen zu lassen. „Kinder mit hohem Förderbedarf bleiben dann auf einer allgemeinbildenden Schule auf der Strecke“. Hierzu hat auch die Kreistagsabgeordnete Christine Heuer die anliegende Resolution eingebracht.
Hier lesen Sie die vollständige Presseerklärung.
Das Foto zeigt die Übergabe von 450 Elternunterschriften von den Elternratsvorsitzenden an den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Hans-Werner Fechner. Von links: Lars Mutke (CDU-Stadtverband), Thorsten Koch (Elternratsvorsitzender), Anke Bauschmann (stellv. Elternratsvorsitzende), Hans-Werner Fechner (CDU-Fraktionsvorsitzender), Christoph Plett (CDU-Kreisvorsitzender), Imke Jeske-Werner (Kreisgeschäftsführerin).


Erhalten, fördern und umdenken!

So lauten die Vorgaben für die CDU-Kreistagsfraktion Peine für die politischen Arbeit der kommenden Jahre.
Hier lesen sie die Pressemitteilung.


Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltsplanung 2015

Den Antrag bezüglich „Zuwendungen für Träger der freien Jugendhilfe“ und „Zuwendungen für Träger der Sozialhilfe“ lesen Sie hier.


Anträge der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2015

Die Anträge mit der jeweiligen sachlichen Begründung lesen Sie hier.


CDU sorgt sich um ältere Bürgerinnen und Bürger und ihre pflegenden Angehörigen

Das Foto zeigt die CDU-Fraktion mit Gästen im Eingangsbereich des Fuhseblicks.
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Wir haben die CDU Landtagsfraktion über den Stand der Peiner Fusionsdiskussion informiert und in diesem Zusammenhang rechtliche Fragen diskutiert

Peines CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Hans-Werner Fechner, und sein Stellvertreter Michael Kramer, waren jetzt mit den CDU-Spitzen aus Hildesheim und Salzgitter im niedersächsischen Landtag.
Auf dem Foto: Hans-Werner Fechner (2. von rechts) und Michael Kramer (2. von links) informierten Mechthild Ross-Luttmann (Mitte links) und Angelika Jahns von der CDU Landtagsfraktion.


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Ergebnis der 'Stippvisite' des niedersächsischen Landwirtschaftsministers in Peine

Gut, dass unser (noch) niedersächsischer Landwirtschaftsminister Meyer zur Zeit über ein gut dotiertes Ministergehalt mit nicht zu unterschätzenden, nachfolgenden Übergangs- und Pensionsregelungen verfügt.
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Antrag der CDU zur „Ergänzung Partnerschaftsvertrag mit Nanchang“

Es handelt sich um Ergebnisse und die Zielsetzungen der Partnerschaftsarbeit des Landkreises Peine mit seinen Partnerkommunen.
Hier lesen sie den Antrag.


„Endlich!“ - Nun scheint der Knoten geplatzt zu sein!

Innerhalb eines kurzen Zeitraumes kann die CDU-Kreistagsfraktion Peine über die regionale Presse zur Kenntnis nehmen, dass ihre Forderungen nach verstärkter - eigentlich selbstverständlicher - interkommunaler Zusammenarbeit auf überregionaler Ebene - ohne irgendwelche übereilten und kurzfristig anberaumten Fusionszielsetzungen festschreiben zu wollen - verstärktes Interesse gefunden haben.
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Seltsame Fragebogenaktion als Grundlage für die Schulentwicklung im Landkreis Peine

Nach der Auftragsvergabe und dem Erhalt eines kostenträchtigen Gutachtens als Ausgangslage und Impuls für die weiteren Überlegungen zur Schulentwicklung im Landkreis Peine erwarteten die interessierte Öffentlichkeit, die engagierte Elternschaft und die schulfachlich Betroffenen nun die erforderlichen gezielten Auswertungs- und Umsetzungsvorschläge, um diese nach ausführlichen Sachgesprächen praxisnah und vor Ort nutzen zu können.
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Schulentwicklung ist mehr als Gefälligkeitsplanung!

„Ist es das gewesen oder kommt noch etwas ?“, so lautet die derzeitige Frage der CDU-Kreistagsfraktion Peine in Sachen „Schulentwick- lungsplan“ für den Landkreis Peine“, der seit geraumer Zeit – nach kurzer zweimaliger offizieller Vorstellung durch die Verwaltungsspitze - wohl im Landkreisgebäude gut verwahrt im Tresor liegt.
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Schade

Nachdem nun in der „Sommerpause“ die „führenden Köpfe“ der Landkreise Hildesheim und Peine sowie der Stadt Peine sich zum wiederholten Mal in Sachen Fusion in den Zeitungen ganzseitig äußern durften, ohne dass es eine nennenswerte Neuigkeit zu vermelden gab, verbleibt für die CDU-Kreistagsfraktion Peine nochmals die Aufforderung, endlich wieder zum alltäglichen, aber wichtigen „Tagesgeschäft“ überzugehen und die scheinbar so wichtigen umgehenden Fusionsüberlegungen „auf Eis zu legen“.
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Fusion? - Gespräche zur Zusammenarbeit

Die CDU im Kreistag Peine setzt – im Gegensatz zu den übereilten Fusionsbemühungen der rot-grünen Mehrheiten in den Landkreisen Hildesheim und Peine - auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit den verschiedenen angrenzenden Nachbarn, waren sich Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Fechner und sein Stellvertreter Michael Kramer bei einer Sitzung mit ihren Parteikollegen aus Braunschweig einig.
Sie trafen sich in der Peiner CDU-Zentrale zum Gedankenaustausch über kommunale Zusammenarbeit (von links): Reinhard Manlik, Hans Werner Fechner, Klaus Wendroth, Nico Bock und Michael Kramer.


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Antrag zu den Ergebnissen der „Überörtlichen Kommunalprüfung“

Die CDU Kreistagsfraktion hat beim Landkreis Peine beantragt und fordert: „Konsequenzen und Umsetzungsschritte aus der "Überörtlichen Kommunalprüfung.
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Antrag zur „Ausweitung des Kiesabbaus bei Wipshausen“

Die CDU Kreistagsfraktion hat beim Landkreis Peine den Antrag zur „Ausweitung des Kiesabbaus im Landschaftsschutzgebiet bei Wipshausen“ gestellt.
Hier lesen sie den Antrag.


Antrag zur Einrichtung der „Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung“

Die CDU Kreistagsfraktion hat einen Antrag zur Einrichtung einer „Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung“ gestellt.
Hier lesen sie den Antrag.


Baustellenbesuch beim VW-Logistik-Optimierungszentrum in Harvesse

Die CDU-Kreistagsfraktion verschaffte sich einen Eindruck über den Sachstand am VW-Logistik-Optimierungszentrum in Harvesse.
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Wahlrecht:

Büger- und Wahlrecht schützen!
CDU-Fraktionen in den Kreistagen Peine und Hildesheim sowie im Rat der Stadt Salzgitter fordern gemeinsam die CDU-Landtagsfraktion zu einer Gesetzesinitiative auf.
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Hier lesen Sie die Aufforderung zur Gesetzesinitiative.


Antrag:

Grundsätzlicher Umgang mit dem vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes vor evtl. Fusionsverhandlungen.
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