Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan-Kriminalität müssen erhalten bleiben!

Der geäußerte Vorschlag der Grünen auf Schließung der erfolgreich eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften macht mich fassungslos! Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften machen gute Arbeit und erzielen Erfolge, das muss erhalten bleiben.

Die Grünen haben angekündigt, die vier im Jahr 2020 eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität wieder abschaffen zu wollen. Dieser Plan zeigt: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die vom Phänomen der Clan-Kriminalität ausgehen, nicht im Blick! Insbesondere vor dem Hintergrund des Peiner Hotspots der Clan-Kriminalitität ist die Forderung auf Abschaffung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften unverzeihlich. Verschließt man aus falsch verstandener Toleranz die Augen vor bestehenden Problemen, so wie die Grünen es vorhaben, dann hat auch Niedersachsen bald “Berliner Verhältnisse”. Dort werden ganze Stadtteile wie zum Beispiel Neukölln mittlerweile von wenigen Clan-Familien terrorisiert. Clan-Kriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes, abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clan-Kriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sogenannte Clan-Kriminelle sprechen eine deutliche Sprache. Eine Nulltoleranzpolitik und ein entschiedenes und entschlossenes Vorgehen aller Behörden gegen kriminelle Familienverbände, gleich welcher Nationalität, ist die einzig richtige Antwort, um Clan-Kriminalität wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Nicht Wegschauen und Verharmlosen, sondern Hingucken und Handeln ist das Gebot der Stunde! Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaften selbstverständlich erhalten bleiben und auch mit dem Personal und den Ressourcen ausgestattet werden, das sie benötigen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Das Ziel muss für uns alle unverändert klar bleiben: Wir müssen kriminellen Clans das Geschäft in unserer Region so unattraktiv machen, dass sie sich von selbst zurückziehen.