Die Förderschulen Lernen leisten hervorragende Arbeit und müssen in ganz Niedersachsen erhalten bleiben – damit Eltern sowie Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft Wahlfreiheit haben!

In Niedersachsen gibt es ein vielfältiges System von unterschiedlichen Förderschulen, die sich darauf spezialisiert haben, Kindern und Jugendlichen mit speziellen Förderbedarfen eine auf sie angepasste, optimale Lernumgebung zu bieten. Es gibt beispielsweise die Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung oder die Förderschule für geistige Entwicklung und weitere hoch spezialisierte Förderschulen, die mit der ersten Klasse beginnen und für die betroffenen Schülerinnen und Schüler auch den Bereich der weiterführenden Schule abdecken. Kinder mit den entsprechenden festgestellten Förderbedarfen bekommen hier alternativ zum inklusiven Besuch der regulären Grundschule und der regulären weiterführenden Schule ihre auf sie zugeschnittene Schulbildung. Außerdem gibt es die Förderschule Sprache in den Jahrgangsstufen eins bis vier, die sich an Kinder mit Förderbedarf bei der sprachlichen Entwicklung richtet und die Förderschule Lernen, die von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf Lernen ab Jahrgangsstufe fünf als weiterführende Schule besucht werden kann.

Für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen gibt es ab Jahrgangsstufe fünf also zwei Möglichkeiten. Sie können im Rahmen der Inklusion entweder eine reguläre weiterführende Schule besuchen oder ihre Schullaufbahn an der Förderschule Lernen absolvieren und dort einen Förderschulabschluss oder – mit einem Jahr mehr Zeit als an der Hauptschule – auch den Hauptschulabschluss erwerben. Bis jetzt!

Nach derzeitiger Rechtslage sollen die Förderschule Lernen in Niedersachsen im Sommer 2028 auslaufen, also aufgelöst werden. Das anstehende Schuljahr 2022/23 soll das letzte Schuljahr sein, in dem eine neue fünfte Klasse aufgenommen wird, danach rücken die bestehenden Jahrgänge nach oben auf, von unten sollen keine neuen Jahrgänge mehr nachrücken – damit im Sommer 2028 der letzte Jahrgang aus den Schulen ausgerückt ist. Der Gedanke dahinter: Alle Schülerinnen und Schüler – mit und ohne Förderbedarf – sollen die gleichen Bedingungen bekommen und zusammen lernen, niemand soll an einer Förderschule von vornherein ‚ausgegrenzt‘ werden. Dies zumindest die Sichtweise von SPD und Grünen in Niedersachsen, die in ihrer Regierungszeit von 2013 bis 2017 das Aus für die Förderschule Lernen beschlossen hatten.

Wir als CDU halten das für einen großen Fehler! Ohne Frage: Die Inklusion kann ein sehr großer Erfolg sein. Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf Lernen an normalen Regelschulen kann sehr gut gelingen und den Schülerinnen und Schülern neue Möglichkeiten und Perspektiven öffnen, die vor der Inklusion nicht möglich gewesen wären. Die Regelschulen, also in erster Linie Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Oberschulen und Gesamtschulen, können auch für Kinder mit Förderbedarf Lernen die beste Lernumgebung sein. Daran haben wir keinen Zweifel. Sie sind es aber eben nicht für alle Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf lernen. Es gibt einfach viele unter ihnen, die für sich in der geschützten und besonderen Umgebung der Förderschulen Lernen die besten Lernbedingungen vorfinden und sich hier am besten entwickeln können. Während manche Kinder mit Förderbedarf Lernen an Regelschulen von den anderen lernen und profitieren können, haben andere Kinder an Regelschulen einfach keine Chance, mit dem Lernstoff und der Geschwindigkeit der anderen Schülerinnen und Schüler mitzukommen. Frust entsteht, schwierige zwischenmenschliche Klassenstrukturen können die Folge sein. Für diese Schülerinnen und Schüler sind die Förderschulen Lernen, die sich seit Jahrzehnten auf die Beschulung von Kindern mit Förderbedarf Lernen spezialisiert haben, die beste Umgebung.

Die einzig logische Konsequenz aus diesen Feststellungen kann nur lauten, dass ein Nebeneinander beider Systeme die Option der Wahl sein muss. Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf Lernen und ihre Eltern sollten die freie Wahlmöglichkeit haben, entweder eine normale Regelschule in inklusiver Beschulung oder eine Förderschule Lernen mit besonderer Förderung zu besuchen.

Dafür aber ist Eile geboten. Damit das kommende Schuljahr 2022/23 nicht bereits das letzte sein wird, in dem in den Förderschulen Lernen in Niedersachsen eingeschult wird, muss in den kommenden Monaten dringend die politische Entscheidung her, die Förderschulen Lernen über 2028 hinaus unbegrenzt zu erhalten. Genau das fordern wir als CDU! Genau das werden wir auch zu einem wesentlichen Wahlkampfthema im anstehenden Landtagswahlkampf machen. Es gibt ganz einfach keine vernünftige Erklärung, die 72 Förderschulen Lernen, die wir in Niedersachsen haben, durch eine politische Entscheidung aufzulösen. Diese gewachsenen Strukturen, in denen über die Jahre und Jahrzehnte unglaublich viel Kompetenz erarbeitet worden ist, politisch zu zerstören, wäre gerade zu töricht! Niemand in der CDU hat Zweifel an den Chancen der Inklusion und daran, dass sie für viele Schülerinnen und Schüler der richtige Weg ist. Niemand möchte Schülerinnen und Schüler in die Förderschulen Lernen zwingen. Wir sollten die Schülerinnen und Schüler aber auch nicht dazu zwingen, eine Regelschule besuchen zu müssen.

Das Land Niedersachsen ist jetzt in der Verantwortung, die nötigen politischen Entscheidungen zu treffen und Schritte zu unternehmen, damit die Förderschulen Lernen unbegrenzt erhalten werden können. Gleichzeitig ist die Landesregierung gefordert und wird auch die neue Landesregierung gefordert sein, deutlich mehr Förderschullehrkräfte auszubilden, als dies bislang der Fall ist. Eine dramatisch schlechte Unterrichtsversorgung an den Förderschulen in Niedersachsen – im Schuljahr 2021/22 ist in den Statistiken zum entsprechenden Stichtag eine Unterrichtsversorgung von etwa 90 Prozent angegeben, der bei weitem schlechteste Wert aller Schulformen. Ein weiter deutlich steigender Bedarf von Förderschullehrkräften an den Regelschulen, die dort für die Umsetzung der Inklusion gebraucht werden, verschärft diesen Lehrkräftemangel zusätzlich.

Unter dem Strich gilt für uns: Schulen sollten immer für die Schülerinnen und Schüler da sein, Schulpolitik sollte pragmatisch und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden, ohne ideologische Hintergedanken. Die Schülerzahlen, die Berichte aus der Praxis von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften und die langen Wartelisten an den Förderschulen Lernen zeigen sehr deutlich: Wir brauchen die Förderschulen Lernen in Niedersachsen dringender denn je und dazu deutlich mehr Förderschule Lehrkräfte. Für die Förderschulen selbst und für eine gelungene Inklusion an den Regelschulen. Dafür werden wir uns als CDU einsetzen.

Klassenassistenz-Modell an der Peiner Eichendorffschule wird vorerst bis zum Sommer 2023 verlängert. Bis zum anstehenden Herbst müssen unbedingt die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation vorliegen, um fundiert über die langfristige Zukunft des Klassenassistenz-Modells entscheiden zu können.

An der Peiner Eichendorffschule ist vor sechs Jahren ein ganz besonderes Projekt gestartet. Beim „Klassenassistenzmodell an der Eichendorffschule“ geht es darum, die Inklusion von Grundschulkindern auf andere Art und Weise zu gestalten: bekanntermaßen haben alle Kinder mit Förderbedarf im Rahmen der Inklusion einen Rechtsanspruch auf eine individuelle Schulbegleitung für ihren Schulbesuch an der Regelschule – so wäre es auch beim Besuch an der Eichendorffschule, die eine reguläre Grundschule ist.

Beim Klassenassistenzmodell wird an der Eichendorffschule aber auf die herkömmlichen Schulbegleiter weitestgehend verzichtet, stattdessen gibt es dort seit 2016 in den meisten Klassen eine Klassenassistenzkraft, die sich um die ganze Klasse kümmert. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Klassenassistenzkraft kann und darf die ganze Klasse im Blick behalten und sich um alle Schülerinnen und Schüler der Klasse kümmern, auch um diejenigen ohne Förderbedarf, die schließlich auch in gewissen Situationen Unterstützung gebrauchen können. Eine klassische Schulbegleitung dürfte das nicht. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass bei einer Klassenassistenz für die ganze Klasse das Problem einer möglichen Stigmatisierung einzelner Kinder entfällt. Sitzt den ganzen Tag eine erwachsene Person immer fest neben ihrem ‚Problemkind‘, ist dieses dadurch schnell als ‚Sonderling‘ gekennzeichnet. Bei einer Person, die sich um die ganze Klasse kümmert, entfällt dieses Problem. Darüber hinaus entfällt auch das gesamte Beantragungsverfahren für die individuellen Schulbegleiter.

An der Eichendorffschule ist das Projekt im Sommer 2016 gestartet und sollte ursprünglich bis 2020 laufen, ist dann noch einmal um zwei weitere Jahre bis zum Sommer 2022 verlängert worden. Die Rückmeldungen von den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern sind durchweg positiv bis begeistert.

Bei Start des Projekts und auch bei der Verlängerung vor zwei Jahren ist auch beschlossen worden, dass parallel eine wissenschaftliche Evaluation über das Projekt und dessen Ergebnisse durchgeführt wird, auf deren Basis dann über eine mögliche Fortführung des Projekts und deren Art und Weise sowie auch über eine mögliche Ausweitung auf andere Grundschulen entschieden werden sollte. Das Problem: diese Evaluation liegt bis heute nicht vor.

Ohne die Ergebnisse der Evaluation ist aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe Kreistag Peine allerdings keine fundierte Entscheidung über die Zukunft der Klassenassistenz möglich. Und nach bisheriger Beschlusslage sollte das Projekt ja im kommenden Sommer einfach auslaufen. In den vergangenen Wochen und Monaten hat es daraufhin einen massiven Einsatz von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften gegeben, das Projekt fortzuführen und auch andere Schulen von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren zu lassen, das Projekt aber zumindest nicht einfach in diesem Sommer abrupt enden zu lassen.

Im zuständigen Jugendhilfeausschuss des Kreistages Peine haben wir daher einstimmig die Empfehlung an den Kreistag gegeben, das Projekt vorerst bis zum Sommer 2023 zu verlängern und gleichzeitig gegenüber der Kreisverwaltung dringend darauf gedrungen, bis zum anstehenden Herbst belastbare Ergebnisse der Evaluation zu bekommen, um diese politisch mit ausreichend Zeit bewerten und vor dem Sommer 2023 über die langfristige Zukunft des Klassenassistenzmodells entscheiden zu können.

Das Projekt „Gelbe Karte“ der Polizei Peine und des Landkreises Peine ahndet auch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abseits des Straßenverkehrs mit der Androhung des Führerscheinentzugs und setzt so konsequent auf Prävention. Ich frage die Landesregierung in einer kleinen Anfrage im Landtag, ob es in anderen Teilen unseres Bundeslandes ähnliche Projekte gibt und falls nicht, ob eine Ausweitung unseres Projekts aus Peine auf weitere Kommunen oder das ganze Land nicht zielführend wäre.

Der Landkreis Peine hat vor wenigen Wochen zusammen mit der Peiner Polizei das Projekt „Gelbe Karte“ ins Leben gerufen. Dabei bekommen Personen, die durch bestimmte Straftaten oder Ordnungswidrigkeit auffällig werden, per Post die sprichwörtliche Gelbe Karte gezeigt beziehungsweise zugeschickt, inklusive eines Schreibens, in dem Sachverhalt und Vorwurf, die rechtlichen Grundlagen und die möglichen Folgen weiterer Vergehen erklärt werden. Wie im Sport stellt die Gelbe Karte im besagten Projekt die letzte Verwarnung gegenüber den Betroffenen dar, auf die bei weiteren Verstößen der Entzug des Führerscheins erfolgt.

Anders als beim Führerscheinentzug üblich, geht es dabei nicht nur um Verkehrsdelikte, sondern um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, insbesondere um Rohheitsdelikte. Da gerade bei Rohheitsdelikten von einem gesteigerten Aggressionspotenzial und einem mangelnden Vermögen zur Bereitschaft zu gegenseitiger Rücksichtnahme ausgegangen werden muss, begründen gerade Verstöße dieser Art berechtigte Zweifel an der Eignung zum Besitz oder Erwerb – betroffen können in Form einer Sperre auch solche Personen sein, die erst beabsichtigen, einen Führerschein zu erwerben – eines Führerscheins. Das Projekt basiert auf einer engen Kooperation von Polizei einerseits und dem Landkreis als Verkehrsbehörde andererseits. Die Peiner Polizei verfügt über einen eindeutigen Katalog, bei welchen Verstößen eine Meldung an die Verkehrsbehörde erfolgt.

Das Projekt Gelbe Karte setzt auf Prävention und verzichtet im ersten Schritt auf direkte Konsequenzen wie den Führerscheinentzug. Gleichzeitig schafft es die Möglichkeit, auch für wiederholte Verstöße abseits des Straßenverkehrs spürbare und schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen, die über übliche Geldstrafen hinausgehen und so für viele Personen noch deutlich direkter spürbar sind. Als Nebeneffekt kann mitunter auch von einer positiven Wirkung im Kampf gegen die Clan-Kriminalität ausgegangen werden, da gerade bei Personen aus Clan-Umfeldern eine starke Fokussierung auf teure Autos beobachtet werden und ein drohender Führerscheinverlust demzufolge als besonders schmerzhaft eingeschätzt werden kann.

Ich halte das Projekt der Gelben Karte für einen hervorragenden Ansatz, um gerade bei Rohheitsdelikten noch einen deutlich stärkeren und mitunter schmerzhafteren Hebel gegenüber den Tätern zu haben, als dies bei klassischen Geldstrafen der Fall wäre. Gleichzeitig setzt das Projekt auf Prävention: Im ersten Schritt erfolgt ja nur die Gelbe Karte, danach gibt es zunächst immer die Chance auf Bewährung, der Führerschein wird erst später eingezogen.

Nachdem ich mich auch im persönlichen Gespräch mit dem Leiter des Peiner Polizeikommissariats, Christian Priebe, über erste Erfolge des Projekts ausgetauscht habe, habe ich eine kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung verfasst, in der ich unter anderem erfrage, ob es in anderen Kommunen Niedersachsens bereits ähnliche Projekte gibt, falls ja, ob dort auch erste Ergebnisse vorliegen und falls nicht, ob das Peiner Projekt nicht beispielhaft für ganz Niedersachsen sein kann und ob die Landesregierung daher eine Ausweitung auf weitere Kommunen oder das ganze Land für zielführend hält.

Bei meinem Besuch bei der IGS Edemissen habe ich mir gemeinsam mit Vertretern der CDU aus Edemissen ein Bild von der Umsetzung des Modellprojekts Zukunftsschule gemacht.

Die IGS Edemissen ist mit ihrer Bewerbung als Zukunftsschule vom Niedersächsischen Kultusministerium ausgewählt worden. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Edemissen, Hans-Jürgen Giere, und Nicole Müller (ebenfalls CDU Edemissen) habe ich vor wenigen Wochen die Schule besucht und mich vor Ort bei Schulleiterin Yasemin Cirakbel und dem didaktischen Leiter, Dirk Franz, über das Projekt informiert.

Hintergrund ist ein Modellprojekt des Niedersächsischen Kultusministeriums, bei dem über das ganze Land verteilt 65 „Zukunftsschulen“ ausgewählt worden sind, die alle Schulformen abbilden. Im Vorfeld mussten sich interessierte Schulen mit konkreten Modellvorhaben bewerben und ihre Bereitschaft erklären, für fünf Jahre an dem Modellprojekt mitzuwirken. Zudem war wichtig, dass die gesamte Schulgemeinschaft den Prozess mitträgt, sodass die Gesamtkonferenz und der Schulvorstand, in dem auch Schülerinnen und Schüler sowie Erziehungsberechtigte vertreten sind, der Teilnahme zustimmen. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Schulen mit außerschulischen Initiativen kooperieren. Auch eine wissenschaftliche Evaluation und Begleitung erfolgen, um Erkenntnisse für den späteren Transfer innovativer Ansätze in die Fläche zu gewinnen.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei dem Projekt Zukunftsschule um ein sehr gutes und wichtiges Projekt. Wir wollen den Schulen in Niedersachsen nachhaltige, innovative und demokratiefördernde Elemente in der Schulentwicklung ermöglichen. Es ist gut, dass die Schülerinnen und Schüler stärker darauf vorbereitet werden, sich als mündige Bürgerinnen und Bürger aktiv, kritisch und selbstreflexiv in demokratische Prozesse einzubringen. Gerade in den Zukunftsschulen soll ein konkretes Verständnis von Demokratiebildung vermittelt und Perspektiven aufgezeigt werden, wie ein demokratischer und an Nachhaltigkeit orientierter Schulentwicklungsprozess in der Unterrichts- und Schulkultur fest verankert werden kann. Besonders vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges in der Ukraine, in dem es ja auch um die Bewahrung von Demokratie und Freiheit geht, halte ich das für ein zielführendes Projekt.

In Edemissen habe ich in der IGS ganz konkret erlebt, wie Partizipation, Teilhabe und Engagement aller Beteiligten die Schule gestärkt haben. Auch Schulleiterin Yasemin Cirakbel und der didaktische Leiter Dirk Franz haben besonders betont, wie zum Beispiel das Instrument des Klassenrates neben den üblichen Schülervertretungen ein Beispiel gelebter Demokratie sein kann. Als Mitglied des Netzwerks „Schule im Aufbruch“ sei die Schule zudem gesellschaftlich engagiert, Schülerinnen und Schüler des siebten Jahrgangs seien einmal pro Woche ehrenamtlich bei Vereinen, Seniorentreffpunkten oder bei Kindertagesstätten unterstützend engagiert. Ich freue mich, dass wir nun auch eine Zukunftsschule im Landkreis Peine haben und bin schon sehr gespannt auf die ersten Ergebnisse der Evaluation.

Nach einer langen Zeit ohne Besuchergruppen – bedingt durch die Corona-Pandemie – habe ich mich besonders gefreut, Prof. Reza Asghari und die Gruppe der Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Landtag in Hannover zu begrüßen und ihnen meine Arbeit als Abgeordneter näherzubringen.


Professor Reza Asghari ist Inhaber des Lehrstuhls für High-Tech Innovation & Entrepreneurship und Leiter des gemeinsam von der TU Braunschweig und der Ostfalia Hochschule getragenen Entrepreneurship Hubs und in dieser Funktion schon seit vielen Jahren ein großer Förderer von jungen, talentierten Menschen und die treibende Kraft des Braunschweiger Landes, wenn es um die Herausforderung geht, Innovationen aus der (Hochschul-) Forschung in die Realwirtschaft zu bringen.

Ich halte es für eine meiner wesentlichen Aufgaben als Landtagsabgeordneter, nicht nur im Niedersächsischen Landtag in Hannover über Sachfragen zu debattieren und Entscheidungen zu treffen, sondern die Politik auch den Wählerinnen und Wählern zu erklären. Deshalb freue ich mich immer, wenn ich Besuchergruppen im Landtag in Hannover begrüßen kann.

Nachdem meine Gäste für eine gewisse Zeit die Gelegenheit hatten, von der Besuchertribüne aus die Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages live mitzuverfolgen, gab es im Anschluss weitere Gelegenheit für einen persönlichen Austausch, an dem auch unser Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler MdL (CDU), teilgenommen hat. In dem gemeinsamen Gespräch mit Minister Thümler, Professor Asghari und den Stipendiaten der KAS ging es insbesondere um Themen der Hochschulpolitik, aber auch um allgemeine Fragen zur Arbeit im Niedersächsischen Landtag. Ich hoffe sehr, dass es in den verbleibenden Monaten bis zur anstehenden Landtagswahl im Oktober weiterhin möglich sein wird, noch häufiger verschiedene Besuchergruppen im Landtag zu begrüßen.

Insgesamt knapp 23 Millionen Euro sind 2021 aus verschiedenen Töpfen an Empfänger im Landkreis Peine gezahlt worden. Insgesamt sind im Landkreis 747 Anträge auf Unterstützung gestellt worden.

In die Stadt Salzgitter sind im Jahr 2021 gut 12,5 Millionen Euro geflossen, nachdem 625 Anträge gestellt worden sind.

Aus kürzlich erschienenen Veröffentlichungen des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums geht hervor, in welcher Höhe im Jahr 2021 Corona-Hilfszahlungen des Bundes und des Landes Niedersachsen an die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen geflossen sind und wie viele Anträge auf Unterstützung gestellt worden sind. Insgesamt sind, gestaffelt über mehrere Zeiträume und Einzelprogramme innerhalb des Jahres 2021, über die Überbrückungshilfe III und über die Neustarthilfe 22.997.099,90 Euro an Empfänger im Landkreis Peine geflossen, 12.628.072,98 Euro sind Empfängern in der Stadt Salzgitter ausgezahlt worden.

Überbrückungshilfen machen Löwenanteil der Hilfszahlungen aus

Bei der Überbrückungshilfe III, die über das ganze Jahr 2021 in zwei Abschnitten und Teilprogrammen ausgezahlt worden ist, handelt es sich um ein Programm zur Unterstützung von durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberuflern. Betroffene Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 30 Prozent konnten so Unterstützung für die Deckung ihrer Fixkosten beantragen. Allein über die Überbrückungshilfen sind 2021 insgesamt 21.426.493,99 Euro in den Landkreis Peine geflossen, nachdem 462 Anträge gestellt worden sind; Empfänger in der Stadt Salzgitter haben Überbrückungshilfen in Höhe von 11.681.874,82 Euro erhalten, hier waren 451 Anträge gestellt worden.

Neustarthilfen haben zusätzlich für Unterstützung in Nischenbereichen gesorgt

Bei der Neustarthilfe, die über das ganze Jahr in insgesamt drei Abschnitten und Teilprogrammen gewährt worden ist, handelt es sich um ein ergänzendes Programm, das sich insbesondere an Soloselbstständige, unständig Beschäftigte und kleine Kapitalgesellschaften richtet, die nicht von den regulären Überbrückungshilfen profitiert haben. Für das gesamte Jahr 2021 wurden im Landkreis Peine insgesamt 285 Anträge für Neustarthilfen bewilligt, dabei sind Mittel in Höhe von 1.570.605,91 Euro in den Landkreis Peine geflossen. Im selben Zeitraum sind in der Stadt Salzgitter nach 174 Anträgen auf Neustarthilfen insgesamt 946.198,16 Euro ausgezahlt worden.

Diese Unterstützung hat sehr geholfen – schön wäre es, wenn sie bald nicht mehr nötig wäre!

Ich bin dankbar angesichts dieser hohen Summen, die nach Peine und Salzgitter geflossen sind, mache mir zugleich aber natürlich auch Sorgen und wünschte mir, diese Hilfszahlungen wären gar nicht erst nötig gewesen. Die Corona-Pandemie hat auch im Jahr 2021 für ganz viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu existenzbedrohenden Situationen geführt, mindestens aber zu drastischen Umsatzrückgängen und Verdienstausfällen. So bitter das ist, bin ich froh, dass die vorhandenen Förderprogramme vielen Unternehmen und Menschen im Landkreis Peine und in der Stadt Salzgitter helfen und die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern konnten. Knapp 23 Millionen Euro, die im Rahmen dieser Programme nach 747 gestellten Anträgen insgesamt in den Landkreis Peine geflossen sind, und gut 12,5 Millionen Euro, die nach 625 gestellten Anträgen insgesamt nach Salzgitter gegangen sind, sprechen eine deutliche Sprache. Nichtsdestotrotz hoffe ich natürlich, dass wir die Pandemie möglichst bald hinter uns lassen können und Programm wie diese dann überflüssig werden.

Die Darsteller des „Theater in der List“ hatten schon bei der Lesung am Gymnasium Groß Ilsede im vergangenen September Geschichte für die Schülerinnen und Schüler erlebbar gemacht – das ist erneut eindrucksvoll gelungen.

Marie-Madeleine Krause und Willi Schlüter vom „Theater in der List“ in Hannover haben den Schülerinnen und Schülern des Peiner Ratsgymnasiums vor wenigen Tagen in einer Doppelstunde Ausschnitte aus dem Tagebuch der Anne Frank vorgetragen.

Wie bei der Lesung am Gymnasium Groß Ilsede im vergangenen September war es das Ziel der beiden Darsteller, den Schülerinnen und Schülern in der Aula des Ratsgymnasiums nicht einfach ausgewählte Textpassage vorzulesen, sondern die Geschichte mithilfe von zeitgenössischen Bild- und Tondokumenten sowie verschiedenen darstellerischen Einlagen besonders erlebbar zu machen. So ist es ihnen auch am Ratsgymnasium gelungen, die Zuhörerinnen und Zuhörer für etwa 90 Minuten gedanklich in die Welt der Anne Frank in der ersten Hälfte der 1940er Jahre zu versetzen und sie so in die Lebenswirklichkeit einer fast Gleichaltrigen zu bringen – einer Gleichaltrigen von vor knapp 80 Jahren. Aus Einzelschicksalen und scheinbar anonymen Gruppen („die Juden“ oder „die Flüchtlinge“) sind so für die Zuhörerinnen und Zuhörer Menschen geworden, viel nahbarer und besser zu verstehen.

Ich empfinde es aktuell als besonders wichtig und hilfreich, dass das Theater in der List uns niedersächsischen Landtagsabgeordneten erneut angeboten hatte, ein Theaterstück unserer Wahl an eine Schule zu spenden. Gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine ist es mir eine besondere Herzensangelegenheit, aufzuzeigen, wohin Kriege und oftmals damit einhergehende menschenfeindliche Ideologien führen können. Niemals darf dabei das Andenken an Anne Frank und das so unendlich vieler weiterer Schicksale vergessen werden.

Nochmals geht daher mein herzlichster Dank an das Theater in der List und die beiden hervorragenden Darsteller! Es wird übrigens noch eine dritte Aufführung des Stückes geben: Am 29. März kommt das Theater in der List mit seiner Lesung zum Tagebuch der Anne Frank zur Realschule in Hohenhameln.

Banafsheh Nourkhiz ist aktuell Beauftragte für Gleichstellung, Familie und Integration der Stadt Peine und hat schon bei der vergangenen Wahl um das Amt des Peiner Landrats als CDU-Kandidatin einen starken Wahlkampf bestritten.

Für Salzgitter sieht Banafsheh Nourkhiz viele Potenziale – gerade hinsichtlich der digitalen Transformation und dem Wandel einer großen Industriestadt hin zur Klimaneutralität – und will die Stadt künftig mit einer starken Stimme im Landtag vertreten.

Nach einer digitalen Vorstellung der Kandidatinnen haben die stimmberechtigten Mitglieder des CDU Kreisverbandes Salzgitter und des CDU Gemeindeverbandes Lengede per Urnenwahl Banafsheh Nourkhiz als CDU-Direktkandidatin für die anstehende Landtagswahl am 9. Oktober 2022 im gemeinsamen Landtagswahlkreis 11 nominiert.

Banafsheh Nourkhiz hat viel vor mit Salzgitter und Lengede!

Banafsheh Nourkhiz ist schon bei der vergangenen Wahl um das Amt des Peiner Landrats für die CDU ins Rennen gegangen und hat dabei einen überzeugenden Wahlkampf abgeliefert. Nun möchte sie als Kandidatin der CDU für Salzgitter und Lengede in den Niedersächsischen Landtag einziehen und sich dort für die Belange des Wahlkreises einsetzten.

In ihrer Vorstellung verdeutlichte sie, sie sehe in Salzgitter viele entwicklungsfähige Potenziale – gerade was den Standort für Digitalisierung und Bildung angehe. Beide Punkte seien auch in ihrem Sechspunkteprogramm enthalten. Es gelte, einen der größten Industriestandorte Niedersachsens unter Sicherung der Arbeitsplätze in die Klimaneutralität zu begleiten. Die Vielfältigkeit Salzgitters und Lengedes biete viele Möglichkeiten, müsse aber in Hannover deutlich mehr Beachtung finden.

Auch die Landwirtschaft spiele aus ihrer Sicht eine wichtige Rolle für den Wahlkreis, der gerade erst gefundene, erfolgreiche Niedersächsische Weg dürfe nicht durch die Ampel-Bundesregierung schon wieder in Gefahr gebracht werden. Zu ihren weiteren Schwerpunkten möchte Banafsheh Nourkhiz die Themen Sicherheit, Mobilität, Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen.

Vielen Dank an Marion Övermöhle-Mühlbach für ihre Bereitschaft, ebenfalls zu kandidieren. So gab es für die Mitglieder die Wahl zwischen zwei starken Kandidatinnen!

Insgesamt knapp 23 Millionen Euro sind 2021 aus verschiedenen Töpfen an Empfänger im Landkreis Peine gezahlt worden.

Peiner Landtagsabgeordneter Christoph Plett (CDU) informiert über Art und Höhe der Corona-Hilfszahlungen, die im Jahr 2021 an Empfänger im Landkreis Peine geflossen sind.

Der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett informiert auf Basis von Veröffentlichungen des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums über die Höhe der im Jahr 2021 in den Landkreis Peine geflossenen Corona-Hilfszahlungen. Insgesamt sind, gestaffelt über mehrere Zeiträume und Einzelprogramme innerhalb des Jahres 2021, über die Überbrückungshilfe III und über die Neustarthilfe 22.997.099,90 Euro an Empfänger im Landkreis Peine geflossen.

Bei der Überbrückungshilfe III, die im ersten Halbjahr 2021 als Überbrückungshilfe III und im zweiten Halbjahr 2021 als Überbrückungshilfe III Plus ausgezahlt worden ist, handelt es sich um ein Programm zur Unterstützung von durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberuflern. Betroffene Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 30 Prozent konnten so Unterstützung für die Deckung ihrer Fixkosten beantragen. Allein über die Überbrückungshilfe III und über die Überbrückungshilfe III Plus sind insgesamt 21.426.493,99 Euro in den Landkreis Peine geflossen, insgesamt 462 Anträge sind gestellt worden.

Bei der Neustarthilfe, die in den ersten beiden Quartalen 2021 als Neustarthilfe, im dritten Quartal 2021 als Neustarthilfe Plus und im vierten Quartal 2021 als Neustarthilfe Plus Q4 ausgezahlt worden ist, handelt es sich um ein ergänzendes Programm, das sich insbesondere an Soloselbstständige, unselbstständig Beschäftigte und kleine Kapitalgesellschaften richtet, die nicht von den regulären Überbrückungshilfen profitiert haben. Für das gesamte Jahr 2021 wurden insgesamt 285 Anträge für Neustarthilfen ausgezahlt, dabei sind Mittel in Höhe von 1.570.605,91 Euro in den Landkreis Peine geflossen.

Peines Landtagsabgeordneter Christoph Plett (CDU) zeigt sich angesichts der hohen Summen, die Rahmen der Corona-Hilfen 2021 in den Landkreis Peine geflossen sind, dankbar: „Die Corona-Pandemie hat auch im Jahr 2021 für ganz viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu existenzbedrohenden Situationen geführt, mindestens aber zu drastischen Umsatzrückgängen und Verdienstausfällen. So bitter das ist, bin ich froh, dass die vorhandenen Förderprogramme vielen Unternehmen und Menschen im Landkreis Peine helfen und die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern konnten. Knapp 23 Millionen Euro, die im Rahmen dieser Programme in den Landkreis Peine geflossen sind, und 747 gestellte Anträge sprechen eine deutliche Sprache. Nichtsdestotrotz hoffe ich natürlich, dass wir die Pandemie möglichst bald hinter uns lassen können und Programme wie diese dann überflüssig werden.

Braunschweiger Landtagsabgeordnete unterstützen Vorschlag von Dirk Toepffer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Lantag, hierzu schnell eine Bundesratsinitiative der Landesregierung auf den Weg zu bringen

Aufgrund der rasch gestiegenen Benzinpreise ist es zwingend geboten, die Pendlerpauschale im Flächenland Niedersachsen pro Kilometer zu erhöhen und den Personenkreis der Empfänger auszuweiten. Die niedersächsische Landesregierung muss umgehend eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, denn seit Dezember 2020 sind die Benzinpreise um 40% gestiegen. Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer MdL, die Pendlerpauschale ab diesem Jahr von 35 auf 40 Cent zu erhöhen und für alle Pendler ab dem ersten Kilometer auszuzahlen, wird von den Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten ausdrücklich unterstützt.

Der Vorschlag ist vor dem Hintergrund des Gelbwesten-Streiks in Frankreich, der aufgrund der massiv erhöhten Benzinpreise erfolgte, genau richtig, damit in einem Flächenland wie Niedersachsen die Menschen aufgrund der hohen Benzinpreise nicht auf die Straße getrieben werden.

Nach Berechnungen der Landtagsfraktion würde die Erhöhung mit 1,5 Mrd. EUR/Jahr für den Bund zu Buche schlagen. Für das Flächenland Niedersachsen gut investiertes Geld für eine Sozialpolitik in der Fläche. Wenn die Nutzung des Homeoffice finanziell unterstützt wird, so müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden, die keine Möglichkeit haben, zuhause zu arbeiten.

Hintergrund:

Zur Entlastung der Pendler bis jetzt wird in den Jahren 2021 bis 2026 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht. Die Erhöhung beträgt 5 Cent für die Jahre 2021, 2022 und 2023, so dass ab dem 21. Kilometer 35 Cent statt 30 Cent je Kilometer gewährt werden.

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