Beim gemeinsamen Besuch mit Kulturminister Björn Thümler MdL, meinen Kollegen Veronika Koch MdL, Oliver Schatta MdL und dem Braunschweiger CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Thorsten Köster haben uns Staatstheater-Intendantin Dagmar Schlingmann, Thomas Pasternak, Technischer Direktor des Staatstheaters, Verwaltungschef Stefan Mertens und der Leiter des Jungen Staatstheaters, Jörg Wesemüller, vorgestellt, welche Baumaßnahmen geplant sind.

Aus ehemals geplanten Umbaumaßnahmen wird nun fast ein kompletter Neubau mit modernsten Gegebenheiten – hinter der historischen Fassade.

Schon unter der grünen Kulturministerin Heinen-Kljajic war das Projekt der Renovierung der Kinder- und Jugendbühne des Staatstheaters Braunschweig erstmals angestoßen worden, nun kommt es – nachdem für viele Jahre kein entscheidender Fortschritt zu vermelden war – endlich zu konkreten Entwicklungen.

Nachdem die Minister Björn Thümler MdL und Reinhold Hilbers MdL sowie unser Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer MdL sich dafür eingesetzt haben, dass aus Mitteln des Landes Niedersachsen sieben Millionen Euro für den Umbau des Jungen Staatstheaters eingesetzt werden, ist klar, dass nicht nur kleinere Umbaumaßnahmen möglich sein werden. Vielmehr wird es nun möglich sein, ein komplett neues und modernes Jugendtheater hinter der historischen Fassade zu planen und umzusetzen.

Geplant ist zum Beispiel, das Frankfurter Haus in der Husarenstraße innen komplett aus- und umzubauen. Der Theatersaal soll Platz für 130 Gäste bieten, im Eingangsbereich soll ein Café/Bistro entstehen. Ein weiterer Vorteil des Projekts liegt darin, dass nach dem Umbau alle Abteilungen des Jungen Staatstheaters unter einem Dach liegen werden – und das ganze Haus komplett barrierefrei gestaltet sein wird. Die Eröffnung des neuen Jugendtheaters ist für die Spielzeit 2023/24 geplant.

Ich freue mich sehr darüber, dass dieses lange ersehnte Projekt jetzt endlich starten kann. Wir müssen den jungen Kreativen unserer Region attraktive Rahmenbedingungen bieten und Talente fördern. Darüber hinaus wird das Junge Staatstheater ein echtes Highlight für Braunschweig und die ganze Region sein.

Ich persönlich habe mich in diesem Prozess besonders dafür eingesetzt, ein Budget zur Entwicklung einer eigenen App für das Theater zu schaffen und freue mich sehr, dass auch hierfür noch einmal 20.000 Euro zur Verfügung stehen. Der Zugang zum Angebot des Theaters wird auf diesem Weg so leicht wie möglich gestaltet.

Das Peiner Polizeikommissariat weist seit Jahren erhebliche Mängel auf, die zeitweise auch den Arbeitsbetrieb der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beeinträchtigt hat.

In einem Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten vor Ort und weiteren Peiner Entscheidern ging es darum, wie möglichst schnell eine gute Lösung gefunden werden kann.

Das derzeitige Peiner Polizeikommissariat weist seit vielen Jahren erhebliche Mängel auf, die zeitweise die Arbeitsabläufe der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beeinträchtigt haben.

Gravierende Mängel wie die defekte Schließanlage im Eingangsbereich des Gebäudes sind mittlerweile beseitigt worden, auch die Nutzbarkeit der Garagen hinter dem Gebäude ist durch Renovierungsmaßnahmen wieder gegeben. Insgesamt bleibt der Zustand aber unbefriedigend. So entsprechen viele Gegebenheiten einfach nicht mehr den Anforderungen moderner Polizeiarbeit und werden auch den gut ausgebildeten Fachkräften, die bei der Polizei arbeiten, und deren Anforderungen nicht mehr gerecht. Eine fehlende separate Dusche für männliche und weibliche Beamte – beim Bau des Kommissariats gab es keine Polizeibeamtinnen – ist da nur die Spitze des Eisbergs, die untereinander viel Abstimmung erfordert.

Ich habe mich vor einigen Tagen mit dem neuen Leiter des Peiner Polizeikommissariats, Christian Priebe, einigen seiner Kolleginnen und Kollegen sowie weiteren Entscheidern der Peiner Politik getroffen, um die Zustände vor Ort noch einmal in Augenschein zu nehmen und über die gebotenen Maßnahmen zu sprechen.

Aus meiner Sicht gibt es mehrere Möglichkeiten, wie weiter verfahren werden kann. Die eine Möglichkeit besteht darin, das bestehende Polizeikommissariat gründlich und umfassend zu sanieren, um es auf einen aktuellen Stand zu bringen. Eine weitere bedenkenswerte Option liegt auch darin, einen kompletten Neubau für unsere Polizei zu errichten, der von vornherein auf die heutigen Anforderungen moderner Polizeiarbeit ausgelegt werden könnte. Eine dritte Option könnte darin liegen, den Betrieb im derzeitigen Polizeigebäude zu beenden und im Stadtgebiet eine neue Heimat für die Peiner Polizei zu finden, die besser geeignet ist, als das aktuelle Gebäude.

Unabhängig davon, worin genau schlussendlich die Lösung für die Peiner Polizei liegen wird: Wichtig ist, dass es eine schnelle und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten gibt, die moderne Polizeiarbeit ermöglichen und den heutigen Anforderungen an ein Arbeitsumfeld gerecht werden. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Peine, 14.12.2021 Niedersachsens Kultur ist ein wichtiger Baustein für die Teilhabe aller Generationen und Schichten am gesellschaftlichen Leben. Sie fördert die Bildung und stärkt die regionale Identität. Daher unterstützt der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett ausdrücklich die Initiative von Kulturminister Björn Thümler (CDU), die Kulturförderung in Niedersachsen über eine landesgesetzliche Regelung als öffentliche Aufgabe festzuschreiben und nachhaltig abzusichern.

„Die Kulturverantwortung wird dabei auch in Zukunft bei den Kommunen liegen. Kultur ist für die regionale Entwicklung bedeutsam. Die regionale Kulturförderung über die Landschaften und Landschaftsverbände läuft in Niedersachsen hervorragend“, so Christoph Plett. Durch eine stärkere Vernetzung von Landschaften einerseits und Verbänden und ihren Mitgliedern andererseits könnten die Vorteile dieser Angebote besser genutzt werden.

„Starten wollen wir mit einem Dialogprozess mit allen Beteiligten mit dem Ziel, das Kulturfördergesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, damit der neue Landtag nach der Wahl im kommenden Oktober darauf aufbauen kann“, so Plett. Ziel müsse es sein, die Förderung am Ende einfach, transparent und partizipativ zu gestalten.

„Bei der Gestaltung des Kulturfördergesetzes legt die CDU Wert darauf, dass die Kulturverantwortung auch zukünftig in der Hand der Kommunen bleibt und das Land diese dabei unterstützt. Dabei werden wir die gesamte Breite und Vielfalt der Kultur auch im Peiner Land berücksichtigen“, so der Abgeordnete Christoph Plett weiter. Die Kultureinrichtungen im Peiner Land können auch in Zukunft erheblich gefördert werden, z.B. durch Ausstattung und Investitionsprogramm kleiner Kulturträger von je 2,5 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023.

Christoph Plett und Oliver Schatta: Bürgeranfrage zur Teilhabe an gesellschaftlichem Leben trotz fehlender Corona-Impfung und fehlendem Corona-Test aufgrund von Schwerbehinderung.

Alle Menschen unserer Gesellschaft sollten prinzipiell am öffentlichen Leben teilhaben können – auch dann, wenn sie aufgrund von Schwerbehinderung nicht gegen Corona geimpft und auch nicht getestet werden können.

Gleichzeitig verstehen wir alle Menschen, die sich in Restaurants etc. sicher fühlen und darauf vertrauen wollen, dass auch alle anderen Besucher geimpft, genesen oder getestet sind.

Diese schwierige ethische Frage ist nicht einfach zu beantworten. In einem gemeinsamem Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil bitten wir um Prüfung des Sachverhalts.


Ein Bürger aus der Gemeinde Vechelde im Landkreis Peine hat sich mit einem ganz besonderen Anliegen an uns gewandt: Der Bürger ist schwerbehindert und hat ein entsprechendes Attest seines Hausarztes, dass er weder gegen das Corona-Virus geimpft, noch auf Corona getestet werden kann. Gleichzeitig würde er aber auch sehr gerne an Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen, etwa Restaurants oder Cafés besuchen.

Aufgrund der geltenden Regelungen, die für viele Bereiche des öffentlichen Lebens den Nachweis einer Impfung, einer Genesung oder eines aktuellen Corona-Tests erforderlich machen, bleibt dem Bürger aus der Gemeinde Vechelde die Teilnahme an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens leider verwehrt. Trotz gültigen Attests wäre auch er in der Pflicht, eine Impfung, eine Genesung oder einen Test nachzuweisen.

In der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen sind, zweifellos relativ ungewöhnliche und seltene, Fälle wie dieser nicht näher betrachtet bzw. es gibt keine klaren Regelungen dazu. Aus unserer Sicht auf jeden Fall etwas, dass das Land angehen und wo nachgeschärft werden sollte.

Wir sind uns allerdings auch nicht ganz im Klaren darüber, wie mit dieser Situation ideal umgegangen werden sollte. Den Wunsch, auch in etwas schwierigerer persönlicher Situation am öffentlichen Leben teilzunehmen, können wir sehr gut nachvollziehen. Ohne wirkliche Möglichkeit, Cafés, Restaurants etc. zu besuchen, ist ein Leben schon deutlich eingeschränkt.

Genauso können wir allerdings auch den Wunsch anderer Besucherinnen und Besucher in genannten Einrichtungen verstehen, als vollständig geimpfte, genesene oder getestete Person auf Abstandsregeln und Maskenpflicht zu verzichten und sich insbesondere auch dessen sicher sein zu können, dass auch alle anderen Besucherinnen und Besucher geimpft, genesen oder getestet sind, um selbst weitgehende Sicherheit beim Besuch dieser Einrichtungen zu haben.

Unter dem Strich steht hier aus unserer Sicht ein kompliziertes ethisches Problem, das einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung der verschiedenen Interessen bedarf. Wir haben uns in einem Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt, ihm genau dieses Problem geschildert und um Prüfung gebeten.

Eine kleine Hoffnung, die in der Zeitung, die auch über den besagten Fall berichtet hat, geschildert wurde, liegt für uns auch noch darin, dass der betroffene Bürger vielleicht doch noch durch seinen Hausarzt gegen das Corona-Virus geimpft werden kann. Diese Resthoffnung wurde in dem Zeitungsartikel zu diesem Fall geäußert. Wir würden es ihm jedenfalls wünschen, möglichst bald wieder Restaurants etc. besuchen zu können.

Nichtsdestotrotz bleibt das Thema aus unserer Sicht trotzdem hochaktuell, da es sich hier zwar um einen seltenen, aber gewiss nicht um einen kompletten Einzelfall handelt. Das Land muss eine Antwort darauf haben, wie hiermit umzugehen ist.

Christoph Plett: Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner des geplanten weiteren Kiesabbaus zwischen Eickenrode und Plockhorst müssen ernst genommen werden.

Weiterer Erörterungstermin dringend erforderlich, um Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit zu geben, ihre Sorgen und Forderungen zu platzieren.

Lärmbelastung muss in engem Rahmen gehalten werden, etwa durch LKW-Fahrverbot am frühen Morgen und am späten Abend.

In der Gemeinde Edemissen im Landkreis Peine soll zwischen den Ortschaften Plockhorst und Eickenrode nach langjähriger Pause der Kiesabbau wieder aufgenommen werden. Die Firma Holcin Kies und Split GmbH plant, ab dem zweiten Quartal 2022 auf einer Abbaufläche von weiteren 600.000 Quadratmetern Kies abzubauen.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich vor kurzer Zeit mit einigen Anwohnern der beiden an die für den Abbau vorgesehenen Fläche angrenzenden Ortschaften getroffen und über deren Bedenken und Wünsche gesprochen. Grundsätzlich waren sich die Anwohner einig, dass niemand den Kiesabbau verhindern wolle, schließlich werde das Material dringend benötigt.

Sorgen machen sich die Anwohner aber besonders über die geplanten Zeiten, abgebaut werden soll immerhin von 6 Uhr bis 22 Uhr und das von montags bis samstags, verladen werden soll dazu sogar schon ab 5 Uhr, täglich sind bis zu 64 Lastwagenfahrten vorgesehen.

Das schalltechnische Gutachten, das die Firma Holcin in Auftrag gegeben hat, besagt zwar, dass sich der zu erwartende Geräuschpegel im vorgeschriebenen Rahmen bewegen werde, die Belastung in der Praxis könne aber immer nur abgeschätzt werden, sorgen sich die Anwohner. Dazu befürchten sie, der starke LKW-Verkehr könne auch mitten durch die Ortschaften hindurch führen und nicht an diesen vorbei.

Weiterhin kritisiert wurde auch die schlechte und kurzfristige Bürgerbeteiligung. Der Vorstellungstermin für das Projekt sei zwar schon im August 2020 gewesen, zu dem Erörterungstermin, bei dem Einwände der Bürger hätten besprochen werden können, sei allerdings sehr kurzfristig eingeladen geworden. Zudem habe der Termin an einem Vormittag in den Sommerferien gelegen – sehr ungünstig und für viele Anwohnerinnen und Anwohner schlicht nicht machbar.

Ich finde es gut, dass die Anwohner den geplanten weiteren Abbau grundsätzlich positiv begleiten und ihn nicht prinzipiell verhindern wollen, unterstütze deren Forderungen und Wünsche für den Abbau aber umso bestimmter. Zukünftig muss die Bürgerbeteiligung deutlich besser funktionieren, Termine müssen langfristiger angekündigt werden. Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn die Firma Holcin auf die Anwohnerinnen und Anwohner eingehen und zu einem weiteren Erörterungstermin einladen würde – mit ausreichend zeitlichem Vorlauf.

Außerdem könnte einem starken LKW-Verkehr durch die Ortschaften schon präventiv entgegengewirkt werden, indem am frühen Morgen und am späten Abend ein LKW-Fahrverbot auf bestimmten Straßen erlassen wird, um so die Anwohnerinnen und Anwohner zu schonen.