Peine, 07.07.2025 In feierlichem Rahmen hat der CDU-Kreisverband Peine auch in diesem Jahr seine langjährigen Mitglieder für ihre Treue zur Partei geehrt. Die Veranstaltung fand bei tropischen Temperaturen im Saal der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Peine statt.
Kreisvorsitzender Christoph Plett MdL sowie das Kreisvorstandsmitglied Kevin Leon Kunz überreichten Urkunden und Ehrennadeln an die Jubilare. In ihren Ansprachen würdigten sie das langjährige Engagement und den beständigen Einsatz der Geehrten für die Werte und Ziele der CDU.
Für 40-jährige Mitgliedschaft wurden ausgezeichnet:
Margret Homann (Wehnsen), Hans Grünhagen (Lengede), Rainer Czychun (Schwicheldt), Uwe Freundel (Peine), Klaus Wolter (Essinghausen) und Christoph Plett (Peine).
Für 50-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt:
Sigurt Grobe (Wendeburg), Elke Klussmann (Peine) und Henning Linke (Lehrte, früher Vöhrum).
Nach dem offiziellen Teil klang der Abend in geselliger Runde bei Imbiss und anregenden Gesprächen aus – eine schöne Gelegenheit zum Austausch über viele gemeinsame Jahre in der Partei.
Das Foto zeigt die Geehrten mit dem Kreisvorsitzenden Christoph Plett (4. v.l.) und dem Ehrenvorsitzenden Horst Horrmann (rechts).
Die Braunschweiger Region muss Industrie-Standort bleiben
Braunschweig, 17.05.2025. Den Industriestrompreis wettbewerbsfähig machen! – das ist das Ziel des Leitantrags beim Braunschweiger CDU-Landesparteitag am heutigen Samstag in Salzgitter-Bad.
Für dieses Ziel hat die Region prominente Unterstützung: Gunnar Groebler, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, schilderte den CDU-Mitgliedern die aktuelle Situation am Stahlmarkt und deren Zukunftsperspektive. CO2-frei soll die Stahlproduktion der Zukunft sein. Und bis zum Erreichen dieses Ziels braucht es, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, einen kostensenkenden, marktverträglichen Industrie-Strompreis. Auch Sebastian Lechner MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der CDU in Niedersachsen, steht auf der Seite Groeblers: „Wir haben in Deutschland Unternehmen, die hoch innovativ arbeiten und weltweit erfolgreich agieren. Diese Unternehmen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um am Markt bestehen zu können!“
In weiteren Anträgen erkennt der CDU Landesverband Braunschweig unter anderem die Notwendigkeit der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr an und begrüßt alle diesbezüglichen Bemühungen der neuen Bundesregierung. Die CDU-Delegierten aus der ganzen Region fordern die niedersächsische Landesregierung sowie die Kommunen im Braunschweiger Land auf, das Bundesministerium der Verteidigung bei der Identifizierung und Flächenakquise, der Planung sowie der Errichtung militärischer Infrastruktur in unserer Region kraftvoll und partnerschaftlich zu unterstützen.
In seinem politischen Bericht blickte der Landesvorsitzende Christoph Plett nach vorn:
Er will die SPD in der Region überholen und setzt dabei auf einen klaren Kurs: Deutschland brauche Wachstum statt Verteilungspolitik. Auch müssen die regionalen Innovationsschmieden und wissenschaftlicher Fortschritt – insbesondere an den Technischen Universitäten und an der Ostfalia Fachhochschule gezielt gefördert werden. „Eine Beteiligung der TU Braunschweig am nationalen Exzellenzverfahren müssen wir rasch in greifbare Nähe bekommen“, gab Plett das Ziel aus. „Weiterdenken müssen wir auch die Industriezentren unserer Region. Volkswagen und Stahlbranche gehören gemeinsam in den Fokus der Politik“. Dabei betonte Plett, dass jeder Einwohner selbst entscheiden solle, mit welchem Antrieb man fahren will – ob Verbrenner oder Elektro.
Mit Blick auf die Wehrpflicht spricht er sich für eine Rückkehr aus, ergänzt durch eine bessere Ausrüstung und gesellschaftliche Anerkennung der Bundeswehr. „Deswegen wollen wir, dass das Braunschweiger Land wieder Bundeswehrstandort wird“, erklärt er. Im Katastrophenschutz müsse der Staat handlungsfähig bleiben. Demokratisch ziehe er klare Grenzen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Rechtsstaat und Menschenwürde missachte, komme für ihn nicht infrage.
Wer schon einmal mit dem Thema zu tun hatte, weiß es nur zu genau: Von der Idee bis zum Bau eines Radweges kann es viele Jahre dauern. Besonders schwierig wird es, wenn gleich mehrere Kommunen mit im Boot sind – so wie im Peiner Nordkreis. Dort wünschen sich Bürger Lückenschlüsse zwischen Wehnsen und Dedenhausen (Region Hannover) sowie Plockhorst und Ohof (Landkreis Gifhorn). Um Bewegung in die Sache zu bringen, gab es nun ein überregionales Treffen.
Es war eine 14-köpfige Runde, die sich auf Initiative des Peiner CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Plett in der Kapelle in Plockhorst getroffen hat. „Ich war jetzt zweimal auf Demonstrationen und habe gesagt, dass sich etwas tun muss. Ein drittes Mal stelle ich mich nicht dahin, ohne dass es zumindest ein Stück weit vorangegangen ist“, erklärte Plett seine Motivation.
Gekommen waren Vertreter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Wolfenbüttel und Hannover, Verantwortliche der Landkreise Gifhorn und Peine, Kommunalpolitiker der betreffenden Gemeinden und Ortschaften und engagierte Bürger.
Dass es ein Interesse an den Radverkehrsverbindungen zwischen den Orten gibt, liegt insbesondere für den Nordkreis Peine auf der Hand: Sowohl in Dedenhausen als auch in Ohof gibt es Großraumbahnhöfe, die sicherer erreichbar werden sollen.
Die Bürger machen sich schon länger auch öffentlichkeitswirksam für ihr Anliegen stark. In Erscheinung getreten sind unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Wehnsen-Eickenrode-Plockhorst (WEP-AG) und die Zukunftswerkstatt Dedenhausen.
Ein erster sichtbarer Schritt in Richtung Radwege ist bereits getan: Der Landkreis Peine hat 25.000 Euro Planungskosten in den Haushalt des Jahres 2025 aufgenommen.
„So ein interkommunales Projekt ist mit viel Koordination verbunden“, weiß Plett. Seine erste Frage: „Wie kann die Landesbehörde für Straßenbau dabei unterstützen?“ Deren Leiter Michael Peuke wies zunächst darauf hin, dass es sich um geplante Radwege an Kreisstraßen handelt, für die sein Haus nicht zuständig ist.
Tipps gab es aus Richtung der Behörde dennoch: Mitarbeiter Jan Mrozek wies auf mögliche Fördertöpfe hin. Er konnte auch aufzeigen, wie man diese anzapfen kann, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Fristen im Blick behalten werden müssen.
Hoffnung konnte er bezüglich der notwendigen Relevanz machen: „Es geht um die Verbindung zu zwei Bahnhöfen, und es sind unter anderem wichtige Schulwege betroffen“, zählte er einige Punkte auf.
Keine Kombination der beiden Projekte
Er machte aber auch deutlich, dass eine Kombination der beiden Projekte eher nicht möglich sein wird – und dass es ganz wichtig ist, dass die Bereitschaft aller beteiligten Nachbarn vorhanden ist. Was den Landkreis Peine betrifft, steht dies außer Zweifel. „Beide Abschnitte sind ins aktuelle Radverkehrskonzept eingestellt“, sagte Markus Schulz vom Fachdienst Straßen. In Gifhorn ist das nicht der Fall. Es wurde gemeinsam überlegt, wie man auch dort die Politik ins Boot holen kann. Vorschläge dazu kamen von den Vertretern der Kreisverwaltung.
Zudem haben die Kommunalpolitiker aus der Gemeinde Edemissen signalisiert, ihrerseits Kontakt aufzunehmen. Man sei guter Hoffnung, auf offene Ohren zu stoßen. „Bei den Demos waren ja Vertreter vor Ort und haben Interesse signalisiert“, sagte Hans-Jürgen Giere, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Edemissen. Text PAZ, Kerstin Wosnitza.
Wichtige Themen in Arbeitskreisen bearbeitet — Haushalt, Klinikum, Bildung, Bau, Umwelt, Agrar und ÖPNV — Fehlende Mittel machen politische Gestaltung schwierig –
Landkreis Peine. „Wir haben in Arbeitskreisen wichtige Themen des Landkreises intensiv behandelt und die Ergebnisse werden in unsere politische Arbeit bis zur Kommunalwahl 2026 einfließen“. Fraktionsvorsitzender Michael Kramer, zeigte sich mit dem Verlauf und der Arbeitsfreude seiner Mitglieder nach der zweitägigen Frühjahrsklausur sehr zufrieden. In der Heide, nahe Walsrode, nahmen sich die gut zwanzig Abgeordneten und Bürgervertreter eine Auszeit, um in angenehmer Atmosphäre ohne Zeitdruck, viele aktuelle Themen des Landkreises zu diskutieren, zu beschließen, um sie strategisch mit Anfragen und Anträgen in den kommenden Sitzungen der Kreisgremien zu präsentieren.
Alle Arbeitsgruppen kämpften allerdings mit demselben Problem, – den fehlenden finanziellen Mitteln. Ob im Straßen- oder Radwegebau, Projekten beim Natur-, Umwelt- oder Klimaschutz, der Wirtschafts- und Tourismusförderung, Verbesserungen im Bus- und Regionalverkehr oder dringend nötigen Bauten für Schulen, Sport und Klinikum, – überall werde nur noch der Mangel verwaltet, weil eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden und Landkreise durch Land und Bund nicht mehr gewährleistet sei. Das frustriere und zehre vor allem am ehrenamtlichen Einsatz von Mandatsträgern für die Gemeinschaft, weil die Einnahmen der kommunalen Haushalte noch nicht einmal für die gesetzlichen Pflichtaufgaben ausreichten.
„Wenn man sich überwiegend mit Einsparungen, Streichungen, Schulden und Kredittilgungen auseinandersetzen muss und damit keinen aktiven politischen Gestaltungspielraum mehr hat, wird es schwierig engagierte Bürger für den Dienst in Gemeinderäten und Kreistagen zu finden“, befürchtet Christdemokrat Michael Kramer, mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen der kommunalen Parlamente. Trotzdem stellen sich die politisch Aktiven der CDU/FDP im Peiner Land der Verantwortung und sind zuversichtlich, die dringendsten Aufgaben mit Prioritäten und Kompromissen zu bewältigen. Dazu trug am Seminarort auch die schöne Natur und strahlender Sonnenschein und eine harmonische Arbeitsatmosphäre bei.
Peine, 19.03.2025 „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar”, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. Wichtig hierbei sei, dass die Finanzierung des Ganztagsbetriebes der Schulen gesichert ist. „Eine ausreichende Finanzierung und ein klares Konzept der Ganztagsschulen ist zwingend geboten“, so Plett.
Doch die Voraussetzung für einen gelingenden Ganztag sei die Bekanntgabe verbindlicher Rahmenbedingungen des Kultusministeriums. „Bislang hat Ministerin Hamburg keine konkreten Angaben darüber geliefert, wie genau der Ganztagsbetrieb an Schulen finanziert und organisiert werden soll. Die Schulen und Schulträger brauchen allerdings dringend rechtsverbindliche Bedingungen, um notwendige Konzepte erarbeiten und den Rechtsanspruch ab 2026 gewährleisten zu können”, kritisiert Christoph Plett.
„Ministerin Hamburg hätte schon längst solche Rahmenbedingungen vorlegen müssen. Derartige Verzögerungen können unsere Schulen nicht weiter hinnehmen, sonst ist der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen die Woche gefährdet”, so Landtagsabgeordneter Plett. Vielen Peiner Schulen – und auch den Städten und Gemeinden als Träger – bereite dies bereits jetzt große Sorge. „Der Klassenbildungserlass muss den neuen Umstand berücksichtigen und angepasst werden, um eine Finanzierung auch mit dem Rechtsanspruch gewährleisten zu können“, erläutert der Peiner Abgeordnete.
„Das Niedersächsische Kultusministerium fordere ich daher auf, schnellstmöglich konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf den Ganztagsschulbetrieb vorzulegen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder nicht weiter aufzuschieben”, fordert Christoph Plett abschließend.
„Die Überlegungen zu einer Verlegung des Wochenmarktes sind überholt. Die Peiner Stadtmarketing Gesellschaft hat in der letzten Zeit Ideen entwickelt, den historischen Marktplatz als kommunikativen Ort in Peine weiterzuentwickeln.
Hierzu gehören unter anderem die Open Stage Bühne und die erhöhte gastronomische Nutzung des historischen Marktplatzes. Diese Überlegungen und Ideen würden nur noch eingeschränkt nutzbar sein. Die Open Stage Bühne wäre zum Wochenmarkt nicht mehr zu nutzen und gerade an Samstagen soll diese für weitere Angebote genutzt werden, um Besucher und Besucherinnen in die Innenstadt zu locken. Darüber hinaus müsste die holprige Pflasterung verändert werden. Des Weiteren bleibt es bei der alten Feststellung, dass die Fläche auf dem historischen Marktplatz den Händlern nicht genügend Raum bietet, um ihre Ware so anzubieten, wie sie es auf dem Hagenmarkt gewohnt sind. Letztlich sind auch An- und Abfahrten für Händler und Besucher des Marktes erheblich eingeschränkter gegenüber dem Hagenmarkt. Die Möglichkeiten zu parken würden darüber hinaus noch weiter eingeschränkt , sobald die Überlegungen zum Umbau des Echternplatzes umgesetzt werden.“
Auf dem Foto von links: Thorge Karnick (Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion), Christine Klinke (Mitglied des Stadtrates), Christoph Plett (Landtagsabegeordneter)
Peine. 20 Jahre nach der Gründung der CDU-SeniorenGemeinschaft tritt ihr Vorstandssprecher, der 87-jährige Wolfgang Stock, von seinem Ehrenamt zurück. Abgelöst wird Stock durch Gerhard Hösel und Gerd Schuster. Sie teilen sich gleichberechtigt die vielfältigen Aufgaben. Wolfgang Stock ist wegen seiner großen Verdienste zum Ehren-Vorstandssprecher ernannt worden. Neben den anderen CDU-Vereinigungen wie Junge Union, Frauen Union, CDA und MIT wendet sich die Gemeinschaft an alle Senioren und sieht ihre Funktion in der Beteiligung an Politik, Wirtschaft und der Teilhabe am Fortschritt der Gesellschaft. Dabei kommt dem Zusammenhalt und dem Beisammensein eine wichtige Rolle zu; Kulturveranstaltungen und mehrtägige Reisen wie nach Breslau, Wien, Oslo und Paris runden die vielfältigen Aktivitäten ab. Das Foto zeigt von links Gerhard Hösel, Gerd Schuster.
Am Freitagabend (27.09.2024) haben die Kreisverbände Gifhorn und Peine ihren gemeinsamen Bundestagskandidaten aufgestellt. 239 Mitglieder waren der Einladung ins Schützenhaus nach Peine gefolgt, sodass die gestellten Stühle nicht ausreichten und noch schnell weitere Stühle aufgestellt wurden. Nachdem sich Marian Meyer und Frau Övermöhle-Mühlbach vorgestellt und den Fragen der Anwesenden gestellt hatten, eröffnete Christoph Plett MdL den Wahlgang. Nach Auszählung aller Stimmzettel erhielt Marian Meyer 154 Stimmen und Frau Övermöhle-Mühlbach 83 Stimmen, bei zwei ungültigen Stimmzetteln. Marian Meyer bedankte sich bei den Anwesenden für das Ergebnis.
Das Foto zeigt das Team der Geschäftsstellen mit Ingrid Pahlmann MdB und Marian Meyer.
Peine, 08.08.2024 Auf dem Kreisparteitag der Peiner CDU standen neben Nachwahlen des Vorstandes (Neu: Schriftführerin Dr. Jana Schäfer, Digitalbeauftragter Kevin Leon Kunz) und Delegiertenwahlen für den Landesparteitag auch das Grußwort von Ingrid Pahlmann MdB auf der Tagesordnung, in welchem sie ihre Verbundenheit zum Landkreis Peine hervorhob. Es war ihre Abschiedsrede auf einem Peiner Kreisparteitag, denn für die Bundestagswahlen im Herbst 2025 wird sie nicht erneut kandidieren.
Die Bewerberin für Pahlmanns Nachfolge, Marion Övermöhle-Mühlbach, hob in ihrer Rede hervor, dass sie sich von den klassischen Bewerbern für den Bundestag unterscheidet. Sie ist eine Kandidatin, welche nicht Jura oder BWL studiert hat, sondern eine, die noch den klassischen Weg einer Ausbildung gegangen ist. Durch diese Bodenständigkeit könne sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung besser verstehen. Marion Övermöhle-Mühlenbach ist durch ihre aktuelle Berufstätigkeit, den langjährigen Vorsitz der Frauen Union sowie als ehemalige Vorsitzende des Landesfrauenrates gut vernetzt und hochmotiviert, den Wahlkreis Gifhorn-Peine im Bundestag zu vertreten. Die 70 Delegierten unterstützen die Bewerbung mit großer Mehrheit. Christoph Plett, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Peine, stellte des Weiteren in seinem Bericht klar, dass der Energiestandort Peine gesichert werden muss. Dabei betonte er vor allem die Wichtigkeit des Standorts Mehrum und die Notwendigkeit, weiterhin Windenergieflächen im Landkreis Peine auszuweisen. Christoph Plett machte deutlich, dass das Thema Innere Sicherheit zur „DNA“ der CDU gehört. Die Bekämpfung der Clankriminalität sowie die Sorge für gute Arbeitsbedingungen der Polizisten und Polizistinnen gehört ebenso dazu.
Das Foto zeigt von links: Christoph Plett MdL (Kreisvorsitzender), Marion Övermöhle-Mühlbach (Bewerberin zur Bundestagskandidatur), Carsten Lauenstein (stv. Kreisvorsitzender).
Am Sonntag, 13. September 2026, finden in Niedersachsen in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr die allgemeinen Neuwahlen der Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie der Kreistage und der Regionsversammlung statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und die Ortsräte neu gewählt. An demselben Tag werden auch Direktwahlen in den Kommunen stattfinden. Direktwahlen sind dann erforderlich, […]