Peine, 19.03.2025 „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar”, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. Wichtig hierbei sei, dass die Finanzierung des Ganztagsbetriebes der Schulen gesichert ist. „Eine ausreichende Finanzierung und ein klares Konzept der Ganztagsschulen ist zwingend geboten“, so Plett.
Doch die Voraussetzung für einen gelingenden Ganztag sei die Bekanntgabe verbindlicher Rahmenbedingungen des Kultusministeriums. „Bislang hat Ministerin Hamburg keine konkreten Angaben darüber geliefert, wie genau der Ganztagsbetrieb an Schulen finanziert und organisiert werden soll. Die Schulen und Schulträger brauchen allerdings dringend rechtsverbindliche Bedingungen, um notwendige Konzepte erarbeiten und den Rechtsanspruch ab 2026 gewährleisten zu können”, kritisiert Christoph Plett.
„Ministerin Hamburg hätte schon längst solche Rahmenbedingungen vorlegen müssen. Derartige Verzögerungen können unsere Schulen nicht weiter hinnehmen, sonst ist der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen die Woche gefährdet”, so Landtagsabgeordneter Plett. Vielen Peiner Schulen – und auch den Städten und Gemeinden als Träger – bereite dies bereits jetzt große Sorge. „Der Klassenbildungserlass muss den neuen Umstand berücksichtigen und angepasst werden, um eine Finanzierung auch mit dem Rechtsanspruch gewährleisten zu können“, erläutert der Peiner Abgeordnete.
„Das Niedersächsische Kultusministerium fordere ich daher auf, schnellstmöglich konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf den Ganztagsschulbetrieb vorzulegen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder nicht weiter aufzuschieben”, fordert Christoph Plett abschließend.
„Die Überlegungen zu einer Verlegung des Wochenmarktes sind überholt. Die Peiner Stadtmarketing Gesellschaft hat in der letzten Zeit Ideen entwickelt, den historischen Marktplatz als kommunikativen Ort in Peine weiterzuentwickeln.
Hierzu gehören unter anderem die Open Stage Bühne und die erhöhte gastronomische Nutzung des historischen Marktplatzes. Diese Überlegungen und Ideen würden nur noch eingeschränkt nutzbar sein. Die Open Stage Bühne wäre zum Wochenmarkt nicht mehr zu nutzen und gerade an Samstagen soll diese für weitere Angebote genutzt werden, um Besucher und Besucherinnen in die Innenstadt zu locken. Darüber hinaus müsste die holprige Pflasterung verändert werden. Des Weiteren bleibt es bei der alten Feststellung, dass die Fläche auf dem historischen Marktplatz den Händlern nicht genügend Raum bietet, um ihre Ware so anzubieten, wie sie es auf dem Hagenmarkt gewohnt sind. Letztlich sind auch An- und Abfahrten für Händler und Besucher des Marktes erheblich eingeschränkter gegenüber dem Hagenmarkt. Die Möglichkeiten zu parken würden darüber hinaus noch weiter eingeschränkt , sobald die Überlegungen zum Umbau des Echternplatzes umgesetzt werden.“
Auf dem Foto von links: Thorge Karnick (Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion), Christine Klinke (Mitglied des Stadtrates), Christoph Plett (Landtagsabegeordneter)
Peine. 20 Jahre nach der Gründung der CDU-SeniorenGemeinschaft tritt ihr Vorstandssprecher, der 87-jährige Wolfgang Stock, von seinem Ehrenamt zurück. Abgelöst wird Stock durch Gerhard Hösel und Gerd Schuster. Sie teilen sich gleichberechtigt die vielfältigen Aufgaben. Wolfgang Stock ist wegen seiner großen Verdienste zum Ehren-Vorstandssprecher ernannt worden. Neben den anderen CDU-Vereinigungen wie Junge Union, Frauen Union, CDA und MIT wendet sich die Gemeinschaft an alle Senioren und sieht ihre Funktion in der Beteiligung an Politik, Wirtschaft und der Teilhabe am Fortschritt der Gesellschaft. Dabei kommt dem Zusammenhalt und dem Beisammensein eine wichtige Rolle zu; Kulturveranstaltungen und mehrtägige Reisen wie nach Breslau, Wien, Oslo und Paris runden die vielfältigen Aktivitäten ab. Das Foto zeigt von links Gerhard Hösel, Gerd Schuster.
Am Freitagabend (27.09.2024) haben die Kreisverbände Gifhorn und Peine ihren gemeinsamen Bundestagskandidaten aufgestellt. 239 Mitglieder waren der Einladung ins Schützenhaus nach Peine gefolgt, sodass die gestellten Stühle nicht ausreichten und noch schnell weitere Stühle aufgestellt wurden. Nachdem sich Marian Meyer und Frau Övermöhle-Mühlbach vorgestellt und den Fragen der Anwesenden gestellt hatten, eröffnete Christoph Plett MdL den Wahlgang. Nach Auszählung aller Stimmzettel erhielt Marian Meyer 154 Stimmen und Frau Övermöhle-Mühlbach 83 Stimmen, bei zwei ungültigen Stimmzetteln. Marian Meyer bedankte sich bei den Anwesenden für das Ergebnis.
Das Foto zeigt das Team der Geschäftsstellen mit Ingrid Pahlmann MdB und Marian Meyer.
Peine, 08.08.2024 Auf dem Kreisparteitag der Peiner CDU standen neben Nachwahlen des Vorstandes (Neu: Schriftführerin Dr. Jana Schäfer, Digitalbeauftragter Kevin Leon Kunz) und Delegiertenwahlen für den Landesparteitag auch das Grußwort von Ingrid Pahlmann MdB auf der Tagesordnung, in welchem sie ihre Verbundenheit zum Landkreis Peine hervorhob. Es war ihre Abschiedsrede auf einem Peiner Kreisparteitag, denn für die Bundestagswahlen im Herbst 2025 wird sie nicht erneut kandidieren.
Die Bewerberin für Pahlmanns Nachfolge, Marion Övermöhle-Mühlbach, hob in ihrer Rede hervor, dass sie sich von den klassischen Bewerbern für den Bundestag unterscheidet. Sie ist eine Kandidatin, welche nicht Jura oder BWL studiert hat, sondern eine, die noch den klassischen Weg einer Ausbildung gegangen ist. Durch diese Bodenständigkeit könne sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung besser verstehen. Marion Övermöhle-Mühlenbach ist durch ihre aktuelle Berufstätigkeit, den langjährigen Vorsitz der Frauen Union sowie als ehemalige Vorsitzende des Landesfrauenrates gut vernetzt und hochmotiviert, den Wahlkreis Gifhorn-Peine im Bundestag zu vertreten. Die 70 Delegierten unterstützen die Bewerbung mit großer Mehrheit. Christoph Plett, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Peine, stellte des Weiteren in seinem Bericht klar, dass der Energiestandort Peine gesichert werden muss. Dabei betonte er vor allem die Wichtigkeit des Standorts Mehrum und die Notwendigkeit, weiterhin Windenergieflächen im Landkreis Peine auszuweisen. Christoph Plett machte deutlich, dass das Thema Innere Sicherheit zur „DNA“ der CDU gehört. Die Bekämpfung der Clankriminalität sowie die Sorge für gute Arbeitsbedingungen der Polizisten und Polizistinnen gehört ebenso dazu.
Das Foto zeigt von links: Christoph Plett MdL (Kreisvorsitzender), Marion Övermöhle-Mühlbach (Bewerberin zur Bundestagskandidatur), Carsten Lauenstein (stv. Kreisvorsitzender).
Salafismus stellt eine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dar.
„Der Landesvorsitzende der CDU Braunschweig, Christoph Plett MdL, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) zu verbieten“.
Bereits im Juni 2023 hatte das Niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei. Spätestens mit dieser Mitteilung hätte ein Vereinsverbot in die Wege geleitet werden müssen. Kostbare Zeit ist nicht genutzt worden, um Handlungen und Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sanktionieren.
Bereits im Verfassungsschutzbericht 2018 ist die DMG erwähnt. Es war jetzt höchste Zeit, dagegen vorzugehen. Warum eine Razzia und ein Vereinsverbot durch die SPD-Innenminister Boris Pistorius und jetzt Daniela Behrens nicht schon viel eher erfolgte, wird die Innenministerin Frau Behrens zu erklären haben.
Christoph Plett fordert Landesregierung zum handeln auf.
Peine, 20.03.2024 Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett schließt sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so Christoph Plett.
Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Plett ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern. Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, hat der Abgeordnete nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume im Landkreis Peine und um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse.
Ferner fragt Plett nach, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich sei und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen seien.Christoph Plett: “Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen.” Nach Einreichung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.
