Peine. Der Krankenhausplanungsausschuss hat entschieden, den Neubau des Klinikums Peine in die baufachliche Vorprüfung zu heben. Ziel der baufachlichen Prüfung ist, die förderfähigen Kosten zu ermitteln.

Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, dass ein Neubau erfolgen kann. Ohne Neubau, für ein Klinikum mit ca. 290 Betten, ist das jetzige Klinikumsgebäude betriebswirtschaftlich nicht weiterzuführen. Das Altgebäude war mit einer Bettenzahl für 500 ausgelegt. Schon allein hieran ist zu erkennen, dass ein Neubau zwingend geboten ist.

„Mit der Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses ist der nächste Schritt gemacht, dass die förderfähigen Kosten des Neubaus von 217 Mio. EUR in den Niedersächsischen Haushalt eingestellt werden. Dieses bedeutet auch Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums und es zeigt, dass die Investition in die Pflegefachschule die richtige Entscheidung ist,“ so Plett abschließend.

der neue Look der CDU.

„7% auf Speisen in der Gastronomie müssen bleiben!“

CDU setzt sich weiterhin für den Neubau des Peiner Klinikums ein

Neuer CDU-Kreisvorstand im Woltorfer Landkrug gewählt: Christoph Plett bleibt Vorsitzender

Woltorf, 13.09.2023  Nach drei Verlustjahren in Folge steht das Gastgewerbe in Deutschland noch immer vor großen, teilweise existenziellen Herausforderungen. Allein in 2020 und 2021 hat die Branche 36.000 Unternehmen verloren. In 2024 droht das Aus von 12.000 weiteren Betrieben, wenn zum Jahreswechsel die geplante Steuererhöhung von 7 auf 19 Prozent kommen würde. So lauten die Ergebnisse der aktuellen DEHOGA-Umfrage. „So weit darf es gar nicht erst kommen!“ so der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Plett. „Speisen in Gaststätten müssen weiterhin mit 7% besteuert werden. Das ist fair und sichert auch in Zukunft gute Gästezahlen in den Peiner Restaurants.“ Denn: Eine Steuererhöhung müsste an den Gast weitergegeben werden. Ein Rückgang der Gästezahlen wäre die Folge. Auch künftig wird sich die Peiner CDU dafür einsetzen, dass unser Klinikum einen Neubau erhält. „Ohne Neubau gerät das Klinikum Peine allein aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in eine weitere Schieflage. Das darf nicht geschehen. Die rot-grüne Landesregierung steht in der Verpflichtung, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass unser Landkreis mit über 130.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der medizinischen Versorgung nicht ins Hintertreffen gerät“, so Christoph Plett. Aus dem CDU-Stahlgespräch mit über 150 Zuhörern nimmt die Partei als Ergebnis mit, dass weiter in den Stahlstandort Peine investiert wird. Nur durch die Weiterentwicklung der CO2-armen Produktion wird auch Peine weiterhin Stahlstandort bleiben. Neben Berichten aus dem Landtag, der Kreistagsfraktion und dem Regionalverband Großraum Braunschweig standen auf der Tagesordnung des Parteitages auch Vorstandswahlen. Der alte und neue Vorsitzende ist Christoph Plett, der weiterhin von Marion Övermöhle-Mühlbach (Hohenhameln) und nun auch von Carsten Lauenstein (Vechelde) vertreten wird. Neuer Schatzmeister ist Julius Nießen (Peine), neuer Schriftführer Kevin Leon Kunz (Ilsede), Mitgliederbeauftragter bleibt Philipp Reinhardt (Peine). Als Beisitzer/innen wurden Wolfgang Belte (Lengede), Inga Cramm (Frauen Union), Wiebke Luttkus (Peine), Stephan Rumpf (Edemissen), Adrian Schäfer (Wendeburg), Dr. Günter Wahl (Hohenhameln), Nils Weber (Ilsede) und Günther Wolters (Vechelde) gewählt.

Zum IV. Stahlgespräch anläßlich des 150jährigen Jubiläums der Stahlproduktion am Standort Peine hielt der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, einen Festvortrag.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul besucht das Fachforum Clankriminalität in Peine

Peine, 21.08.2023 Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett hatte gemeinsam mit der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont zu einer Diskussionsversammlung „Clankriminalität“ den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, eingeladen, zu der über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen.

Das kriminelle Vorgehen der Clans auch im Peiner Land fordert den Rechtsstaat heraus, weil sie das Gesetz der Familie über den Rechtsstaat stellen. Damit stellen sie die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage. Hiergegen wendet sich Minister Reul durch seine bundesweit bekannten „1000 Nadelstiche“, indem er zeigt, dass der Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume zulässt.

Diese Position unterstützen Plett und Düpont mit der Aussage „Bei uns gilt das Recht des Staates, nicht der Familie!“.

Der erste Schritt zu einer Problemlösung ist das Verfolgen der rechtswidrig erlangten Gelder, somit die Vermögensabschöpfung. Laut des Lagebilds Clankriminalität des Landes Niedersachsen ist in den Jahren 2020 bis 2022 in der Polizeidirektion Braunschweig, zu der auch Peine gehört, ein Betrag von 869.281 Euro bei den Clans beschlagnahmt worden, in ganz Niedersachsen im selben Zeitraum 7.633.286 Euro.

„Keiner in der Bevölkerung erwartet, dass von heute auf morgen die kriminellen Clans verschwunden sind. Sie wollen nur, dass sich endlich etwas tut, die Politik das Problem anspricht und Schritt für Schritt handelt“, so Herbert Reul.

„Ein erschwerender Punkt für unsere Polizei ist die deutschlandweite und teils internationale Vernetzung der Clans. Das Zusammenbringen und Vernetzen der Sicherheitsbehörden ist von Europa bis in die Kommunen entscheidend, um kritische Situationen zu erkennen und schlagfertig agieren zu können“, so die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.

Die Aussage „Learning by Erleben“ kommt Reul an diesem Tag häufiger über die Lippen und fasst damit knapp seine gefestigte Überzeugung zum harten Vorgehen bestens zusammen: „Unruhe stiften durch unangekündigte Razzien und die Geldflüsse abdrehen. Ziel ist es, zu zeigen, dass sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Neben diesen Maßnahmen bilden Präventions- und Aussteigerangebote einen weiteren wichtigen Baustein, um den Ausweg aus den Strukturen möglich zu machen.

Nach Auffassung von Christoph Plett werden die Erfahrungen der Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden mit der Polizei in Peine gut umgesetzt und der Verfolgungsdruck vom Falschparken bis zum Verfolgen des rechtswidrig erlangten Geldes muss weiter hochgehalten werden.

Im Verlauf der Veranstaltung wird klar: die eine Lösung gibt es nicht.  Es sind viele verschiedene Puzzleteile notwendig, um dem gewünschten Ziel des Zurückdrängens der Clankriminalität näher zu kommen. Nordrhein-Westfalen dient hierfür als gutes Beispiel, jedoch müssen die örtlichen Besonderheiten in das Gesamtkonzept einfließen.

Peine, 29.06.2023  Seit 2016 haben 16 Klassenassistenzen den Unterricht der Peiner Eichendorffschule begleitet und bereichert. Zusätzlich zum jeweiligen Lehrer war die Klassenassistenz eine Unterstützung für den gesamten Klassenverband, nicht nur für die Lehrer. Die über 300 Schülerinnen und Schüler aus über 20 Nationalitäten, mit und ohne Einschränkungen sowie individuell unterschiedlicher Auffassungsgabe bekamen bei Bedarf Hilfe, ohne stigmatisiert zu werden.

Dieses Klassenassistenz-Projekt soll nach Beschluss des Peiner Kreistages aus Dezember 2022 zum Schuljahresende 2022/23 auslaufen und durch das Programm „Inklusive Bildungslandschaft“ ersetzt werden. Dieser Kompromiss wurde unter der Voraussetzung getroffen, dass die bisherigen Klassenassistenzen der Eichendorffschule Bestandteil des neuen Programms sein werden. Der Vorschlag, den die Verwaltung nun, erst 3 Wochen vor Schuljahresende, übersandte, entspricht allerdings nicht den Vorstellungen der CDU/FDP-Gruppe. Statt bisher 16 Klassenassistenzen an einer Schule sollen künftig zwei Kräfte (1xVollzeit, 1x8Std./Woche) an max. vier kooperierenden Schulen eingesetzt werden: Ein Teilhabe- und Orientierungslotse sowie eine Orientierungskraft. Diese zwei neu einzustellenden Kräfte werden nicht in den Klassen direkt eingesetzt, sondern sollen als Schnittstelle zwischen Schüler, Eltern und Lehrern dienen. Zusätzlich sollen diese beide Stellen auf ein halbes Jahr befristet werden, für das zweite Schulhalbjahr sollen die Schulen sich um Fördermittel des Landes bemühen. Die Unterstützung, so wie die Schülerinnen und Schüler der Peiner Eichendorffschule sie kennen, wird damit quasi auf Null heruntergefahren.

„Das, was zur „Inklusiven Bildungslandschaft“ bislang vorgestellt wurde, kann die Klassenassistenzen nicht ansatzweise ersetzen!“, so Julius Nießen, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Ausschusskollege Carsten Lauenstein ergänzt: „Hier wurde Chancengleichheit gelebt, und zwar ab dem ersten Tag! Das wird nun nicht mehr so sein.“

Hauke Mattern, Vorsitzender des Schulelternrats der Eichendorffschule, bringt auf den Punkt, warum Klassenassistenzen so wichtig sind: „Selbst die beste Lehrkraft kann unter den derzeitigen Bedingungen nicht allen Schülerinnen und Schülern gerecht werden und ein für alle faires Bildungsangebot machen.“

Um den Schülerinnen und Schülern die gewohnte Unterstützung weiter zu gewährleisten, hat die CDU/FDP-Gruppe beantragt, das Klassenassistenz-Projekt neu zu starten und dafür zusätzlich für das laufende Jahr Kosten in Höhe von 200.000 EUR in den Haushalt einzustellen, für das Folgejahr soll ebenfalls ein entsprechender Betrag zur Verfügung gestellt werden.

„Wir hoffen, dass zum Wohl der Schülerinnen und Schüler die Klassenassistenzen an der Eichendorffschule wieder eingeführt werden “, so Christoph Plett. „Wenn der Einsatz wissenschaftlich begleitet und ausgewertet wird, können auch andere Schulen von dem Projekt in Peine profitieren.“

Das Foto zeigt von links: Julius Nießen, Christoph Plett MdL, Hauke Mattern, Carsten Lauenstein und Günter Schmidt.

70.000 EUR für Fachwerkhaus am Marktplatz.

Drei Peiner im neuen Vorstand des CDU-Landesverbandes Braunschweig

Medizinstudienplätze an der TU Braunschweig und Industriestrompreis waren inhaltliche Themen

Peine, 16.05.2023  Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Landesverbandes Braunschweig bei ihrem Parteitag am vergangenen Samstag in Wolfenbüttel Christoph Plett zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 56-jährige Landtagsabgeordnete aus Peine erhielt die Zustimmung von über 95 % der Anwesenden. Plett löst damit den Landtagsvizepräsidenten a.D. Frank Oesterhelweg an der Spitze des Landesverbandes ab, der nach über 13 Jahren als Vorsitzender sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Zwei weitere Kandidaten aus dem CDU-Kreisverband wurden in den neuen Vorstand gewählt: Ann-Marie Klaas aus Edemissen ist nun stellvertretende Schriftführerin und Julius Nießen aus Vöhrum wird als Beisitzer tätig sein. Der CDU-Kreisverband Peine ist einer der größten im Landesverband Braunschweig und war mit 42 Mitgliedern nach Wolfenbüttel gereist.   Die Industrie- und Mittelstandsregion Braunschweig braucht bezahlbaren Strom, damit auch in Zukunft gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut werden können. Des Weiteren müssen auch Mediziner und Medizinerinnen an der TU Braunschweig ausgebildet werden, um dem Mangel an Ärzten zu begegnen. Diese und andere Themen waren Schwerpunkte der inhaltlichen Diskussion der über 180 Delegierten, die u.a. in einer Wolfenbütteler Erklärung zusammengefasst wurden.

Ein Foto vom Aktionstag in Peine auf dem Gelände der Peiner Träger GmbH. Thema war die Forderung nach einem Industriestrompreis, der die Arbeitsplätze der Mitarbeiter:innen in Salzgitter, Peine und Ilsenburg sichert. Und damit den Erhalt guter Arbeitsplätze in unserer Region mit dem Wandel zum Grünen Stahl in Deutschland in Einklang bringt. Für die CDU aus Peine und Salzgitter waren MdL Christoph Plett, Julius Nießen, Carsten Lauenstein, Lars Grobe sowie Andrea Kempe vor Ort.

Der CDU Landesverband Braunschweig veranstaltet seinen diesjährigen Landesparteitag am Samstag, den 13. Mai 2023, ab 09.00 Uhr in der Lindenhalle Wolfenbüttel. Gastredner sind an diesem Tag Sebastian Lechner MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Union in Niedersachsen sowie sein Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann MdL. Zuvor werden sich die 211 Delegierten mit der Beratung und Verabschiedung einer „Wolfenbütteler Erklärung“ sowie zahlreichen Anträgen der Parteibasis aus allen sechs Kreisverbänden und Vereinigungen intensiv beschäftigen. 

Auch personelle Veränderungen an der Spitze des Verbandes zeichnen sich ab. So wird beispielsweise die Position des Landesvorsitzenden neu besetzt. Der Wolfenbütteler Frank Oesterhelweg hatte schon Ende 2021 erklärt, dass er das Amt nach 13 Jahren in andere Hände geben wird. Und sein designierter Nachfolger Christoph Plett MdL aus Peine kündigte an: „Wir wollen mit diesem Parteitag die Positionen der Union im Braunschweiger Land zu wichtigen Zukunftsthemen formulieren und beschließen“. Unter seiner Leitung wurde der Leitantrag „Wolfenbütteler Erklärung“ durch eine Kommission ausgearbeitet.