Mit diesem Gesetzesentwurf gehe es der CDU-Fraktion vor allem darum, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, die richtig große Probleme im inklusiven Schulsystem hätten: „Kinder, die auf eine Förderschule wechseln, weil sie sich in der Schule nicht wohl fühlen, weil es trotz Schulsozialarbeit oder Schulbegleitung zu Mobbing kommt, Kinder und Jugendliche, die nachts nicht schlafen können, weil sie Angst vor dem nächsten Schultag haben. Kinder, die sich zurückziehen und Kinder, die keine Freunde finden. Diesen Kindern wollen wir helfen und Rot-Grün hat dies heute abgelehnt“, so Plett.

 „Wenn die Abgeordneten von Rot-Grün den Kindern und Eltern in der Beratung zu unserem Gesetzentwurf zugehört hätten, dann wären sie niemals auf die Idee kommen, diese Schulen zu schließen und damit den Kindern in Zukunft etwas zu rauben, was ihnen lieb und teuer ist“, so Pletts Kollege Christian Fühner bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Stattdessen habe die Regierungskoalition Gespräche abgesagt und einen ordentlichen und begründeten Anhörungswunsch im Ausschuss abgewiegelt. 

Rot-Grün hätte heute Gelegenheit gehabt, Schaden von den betroffenen Kindern abzuwenden, so Plett abschließend.

„Wir wollen nicht nur reden, sondern auch initiativ etwas erreichen“. Christoph Plett, Peiner Abgeordneter im niedersächsischen Landtag und Michael Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Großraumfraktion in Braunschweig, vereinbarten gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden Baki Erkoc und Geschäftsführer Dr. Christian Bieniek, von der Firma Alstom (Zugbau Salzgitter), sich für den Betrieb von Wasserstoff angetriebenen Nahverkehrszügen verstärkt in der Region Braunschweig einzusetzen.
Schon seit 2014 forscht und baut die Firma Alstom in Salzgitter mit dem „Coradia iLint“ die sogenannten Wasserstoffzüge. Er ist weltweit der erste Personenzug, der mit einer Wasserstoff-Brennstoffzelle betrieben wird, die elektrische Energie für den Antrieb erzeugt. Ein Elektromotor sorgt für flüsterleisen Antrieb sowie eine abgasfreie Fahrt auf Brennstoffzellen-Basis. Mehr Sitzplätze und Komfort für die Fahrgäste durch WLAN, Steckdosen zum Aufladen von Notebooks und Handys sowie aktuelle Fahrgast-Infos auf großen Displays sind im Coradia iLint Standard. Er fährt seit Jahren im Elbe-Weser-Dreieck sowie seit kurzem verbinden 27 Nahverkehrszüge im Rhein-Main Verkehrsverbund die Metropolen. Ebenso werden sie inzwischen auch in Bayern als geräuscharmes, umweltfreundliches ÖPNV-Angebot eingesetzt. Nur dort wo er entwickelt und gebaut werde, im Raum Salzgitter-Braunschweig, fehle der Einsatz wenigstens auf einer Referenzstrecke, so die CDU Vertreter aus Peine.
„Es ist unverständlich, dass die in Salzgitter entwickelten und hergestellten, modernen, ökologischen und zukunftsweisenden Züge mit Wasserstoffantrieb bisher in der Region nicht eingesetzt werden“, fordert der Lengeder Michael Kramer, den Einsatz auf den bisherigen Dieselstrecken von Uelzen-Gifhorn-Braunschweig nach Bad Harzburg und Goslar sowie eine Referenzstrecke nach Salzgitter dem „Geburtsort“ des Wasserstoffzuges. Seit Jahren werde im Regionalverband Großraum Braunschweig dagegen die Elektrifizierung der Strecken geplant, trotz offensichtlich vorhandener und steigender Energieprobleme.
„Schon bei den Ausschreibungen zur Beschaffung neuer Züge müsste der CO2-Ausstoß ein entscheidendes Anforderungskriterium sein“, fordert Christoph Plett, verstärkt Umweltgesichtspunkte in die Vergleichsberechnungen einfließen zu lassen. Nicht nur Energiekosten, sondern auch Infrastruktur und Ökologie sollten stärker berücksichtigt werden.
Geschäftsführer Dr. Bieniek erweiterte den Einsatz von Wasserstoffantrieben auch auf Müllfahrzeuge, Busse und vorhandene Dieseltriebwagen. Alstom in Salzgitter habe bereits Motoren der ersten Dieselloks zu Wasserstoff angetriebenen Fahrzeugen umgebaut. Eine Zusammenarbeit mit den zahlreichen Rangierloks bei

Nach 2 Jahren Corona-Pause reisten wieder Damen der Peiner Frauen Union zum Politischen Aschermittwoch der CSU nach Passau.

Die Organisation der CSU-Veranstaltung war wie immer perfekt, die Stimmung mitreißend. Die Dreiländerhalle war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Peiner Gruppe, bestehend aus den Peiner Passau-Fahrern und der Frauen Union Peine, wurde aufgrund der langjährigen Besuche der Veranstaltung am Abend zuvor durch Andreas Scheuer MdB im Hotel persönlich willkommen geheißen.

v.l.n.r.: Renate Rehnelt (Equord) , Monika Orlinski, Ute Hansen, Dorothee Bär MdB, Marion Övermöhle-Mühlbach (Ohlum), Rona Ehlers, Barbara Oberg

Frank Oesterhelweg tritt nach 13 Jahren nicht mehr als Landesvorsitzender des CDU – Landesverbandes Braunschweig an

Christoph Plett MdL wurde für den Landesvorsitz einstimmig nominiert

Braunschweig. Nachdem der langjährige Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg aus dem Landkreis Wolfenbüttel bei der letzten Wahl nicht mehr für den Landtag kandidierte, wird er im Mai nach dann 13 Jahren auch den Landesvorsitz des CDU – Landesverbandes Braunschweig abgeben. Auf der Klausurtagung des Landesvorstandes in Goslar dankte der gesamte Vorstand dem Landtagsvizepräsidenten a.D. für seine langjährige und kontinuierliche Arbeit für die CDU.

Als Nachfolger für den Landesvorsitz der CDU Braunschweig wurde der Landtagsabgeordnete Christoph Plett einstimmig in Goslar nominiert. Der Wahllandesparteitag findet am 13.05. d.J. in Wolfenbüttel statt.

Hintergrund:

Christoph Plett ist seit 2017 Mitglied im Niedersächsischen Landtag und ist in der laufenden Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verfassung. Seit 2013 führt der Abgeordnete auch den CDU-Kreisverband Peine.

Persönliche Daten:

Geboren am 11.06.1966

Verheiratet mit Kathinka Plett

4 Kinder

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, betreibt zusammen mit seinem Bruder eine Kanzlei in Peine

Peine, 26.01.2023  „Ich weiß, dass auch die Peiner Sportvereine mit steigenden Energiekosten zu kämpfen haben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. „Umso wichtiger ist deshalb die Fördermöglichkeit für die Peiner Sportvereine, die das Land nun zur Verfügung stellt!“. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte Plett die Möglichkeiten der Sportförderung angefragt und nun die Antwort erhalten, dass von Sportvereinen Fördermittel zum Ausgleich gestiegener Energiekosten ab sofort beantragt werden können.

Der Niedersächsische Landtag hat eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 30 Millionen Euro für den organisierten Sport beschlossen. Diese Mittel des Landes Niedersachsen, die vom LandesSportBund Niedersachsen verteilt werden, werden zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung durch die stark gestiegenen Energiekosten sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Energieeinsparung zur Verfügung gestellt.

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Bezuschusst werden bis zu 70 % der Ausgabensteigerung, höchstens jedoch 200.000,- Euro pro Antragsteller.

Die Förderung beinhaltet insbesondere

– Zuschüsse zur finanziellen Entlastung der Antragsteller durch gestiegene Energiekosten

– Anschaffung von Materialien und Durchführung von Kleinmaßnahmen zur Energieeinsparung

– Energie- und Beleuchtungsberatungen, Solarchecks

– Maßnahmen zur regenerativen Wärmeerzeugung im Rahmen des Struktur- und Entwicklungsfonds

„Somit können alle Sportvereine im Landkreis Peine diese Fördermittel beantragen. Durch die Finanzspritze des Landes Niedersachsen können die Vereine die auf sie zu kommenden finanziellen Belastungen besser auffangen“, so Plett. Die Antragstellung erfolgt online über die Homepage des LandesSportBundes (https://www.lsb-niedersachsen.de/).

Wir verlieren in Sally Perel einen Menschen, dem es als Zeitzeuge des Nationalsozialismus wie kaum einem Zweiten gelungen ist, die Geschichte, seine Lebensgeschichte, an jüngere Generationen weiterzugeben und die Erinnerung wach zu halten. Es liegt jetzt an uns allen, seine Geschichte und seine Botschaft weiterzugeben und wach zu halten. Wir trauern um Sally Perel. Möge er in Frieden ruhen.

In der Silvesternacht wurden in der Peiner Südstadt Polizistinnen und Polizisten gezielt mit Böllern und Feuerwerksraketen beschossen. Was dort passiert ist, fordert die CDU heraus. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Es braucht ein neues Konzept und eine insgesamt bessere Ausstattung für unsere Polizei, um künftig sicher durch den Jahreswechsel zu gelangen. Ich begrüße es sehr, dass die Peiner Polizei als erste direkte Maßnahme, die Präsenz in den Bereichen: Braunschweiger Straße, Neue Straße, Jägerstraße und unterhalb der Nord-Süd-Brücke, erhöht. Doch die Polizei muss endlich materiell wie personell so ausgestattet werden, dass diese den Herausforderungen auch gerecht werden kann. Außerdem braucht es ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates. Möglichkeiten wären dabei der Warnschussarrest/Jugendarrest von bis zu vier Wochen, der auch bei einer Bewährungsstrafen möglich ist. Denn eins muss dabei immer klar sein, wir alle können uns darauf verlassen, dass uns Polizei und Rettungskräfte in Notsituationen helfen, darum gilt es umso mehr diese vollends mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen. Es freut mich deswegen besonders, dass die gesamte Peiner CDU sich dafür geeint einsetzt.

Foto (v.l): Thorge Karnick, Michael Kramer, Christoph Plett, Carsten Lauenstein, Julius Nießen und Rainer Röcken

Wie nicht anders zu erwarten war, wird rot-grün die Förderschulen „Lernen“ abschaffen. Den zu fördernden Schülerinnen und Schülern wird damit die Möglichkeit genommen, eine Förderschule zu besuchen, die ihre Schwächen ausgleicht und ihre Stärken fördert“. Die sozialistische Einheitsschule nimmt Form an, die auf die Bedürfnisse eines begabungsgerechten Schulsystems verzichtet – Gleichmacherei ist das Ergebnis. Die privaten Schulen werden davon profitieren. Der heutige Tag der Bildung ist ein guter Zeitpunkt, um auf den Bestand der wichtigen Förderschulen ‚Lernen‘ hinzuweisen. Wir wollen die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, diese Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, welche die Inklusion an benachbarten anderen Schulformen unterstützen und so ein gutes Miteinander aller Schulformen

gewährleisten.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven System nicht problemlos und angstfrei bewältigen können. Insbesondere die kleinen Klassenverbünde sowie die persönlichen Förderungsangebote durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen ermöglichen es, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und diese gezielt zu fördern. Somit stellen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen eine wichtige Säule der niedersächsischen Schullandschaft dar. Die CDU-Fraktion wird daher in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzentwurf zum

Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen einbringen, um diese als reguläre Schulformen mit Bestandsschutz im Niedersächsischen Schulgesetz abzusichern sowie Neugründungen zuzulassen.

Für mich steht fest, dass Inklusion nur ohne Ideologie gelingen kann. Dass Rot-Grün die Förderschulen Lernen abschaffen will, ist mit uns nicht zu machen. Daher stehe ich zum einen für den Erhalt und den Ausbau der Förderschulen in Niedersachsen, zum anderen aber auch für die Verbesserung der derzeit existierenden inklusiven Schule. Denn dort ist den letzten Jahren einiges versäumt worden. Es braucht insbesondere deutlich mehr Förderschullehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um den Schülerinnen und Schülern dort wirklich gerecht werden zu können. Auch für Stefan Haase, den Vorsitzenden des Schulelternrates der Pestalozzischule in Peine, ist die

Förderschule Lernen ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil in der Schullandschaft: Kinder mit Förderbedarf lernen am besten im geschützten Raum und in kleinen Klassenverbünden. Kinder mit Förderbedarf erhalten in großen Klassen an einer Regelschule niemals die Betreuung, die sie benötigen.

Foto: Christoph Plett MdL & Elternvertreterin Daniela Kowal.

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