Peine, 08.08.2024 Auf dem Kreisparteitag der Peiner CDU standen neben Nachwahlen des Vorstandes (Neu: Schriftführerin Dr. Jana Schäfer, Digitalbeauftragter Kevin Leon Kunz) und Delegiertenwahlen für den Landesparteitag auch das Grußwort von Ingrid Pahlmann MdB auf der Tagesordnung, in welchem sie ihre Verbundenheit zum Landkreis Peine hervorhob. Es war ihre Abschiedsrede auf einem Peiner Kreisparteitag, denn für die Bundestagswahlen im Herbst 2025 wird sie nicht erneut kandidieren.
Die Bewerberin für Pahlmanns Nachfolge, Marion Övermöhle-Mühlbach, hob in ihrer Rede hervor, dass sie sich von den klassischen Bewerbern für den Bundestag unterscheidet. Sie ist eine Kandidatin, welche nicht Jura oder BWL studiert hat, sondern eine, die noch den klassischen Weg einer Ausbildung gegangen ist. Durch diese Bodenständigkeit könne sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung besser verstehen. Marion Övermöhle-Mühlenbach ist durch ihre aktuelle Berufstätigkeit, den langjährigen Vorsitz der Frauen Union sowie als ehemalige Vorsitzende des Landesfrauenrates gut vernetzt und hochmotiviert, den Wahlkreis Gifhorn-Peine im Bundestag zu vertreten. Die 70 Delegierten unterstützen die Bewerbung mit großer Mehrheit. Christoph Plett, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Peine, stellte des Weiteren in seinem Bericht klar, dass der Energiestandort Peine gesichert werden muss. Dabei betonte er vor allem die Wichtigkeit des Standorts Mehrum und die Notwendigkeit, weiterhin Windenergieflächen im Landkreis Peine auszuweisen. Christoph Plett machte deutlich, dass das Thema Innere Sicherheit zur „DNA“ der CDU gehört. Die Bekämpfung der Clankriminalität sowie die Sorge für gute Arbeitsbedingungen der Polizisten und Polizistinnen gehört ebenso dazu.
Das Foto zeigt von links: Christoph Plett MdL (Kreisvorsitzender), Marion Övermöhle-Mühlbach (Bewerberin zur Bundestagskandidatur), Carsten Lauenstein (stv. Kreisvorsitzender).
Salafismus stellt eine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dar.
„Der Landesvorsitzende der CDU Braunschweig, Christoph Plett MdL, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) zu verbieten“.
Bereits im Juni 2023 hatte das Niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei. Spätestens mit dieser Mitteilung hätte ein Vereinsverbot in die Wege geleitet werden müssen. Kostbare Zeit ist nicht genutzt worden, um Handlungen und Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sanktionieren.
Bereits im Verfassungsschutzbericht 2018 ist die DMG erwähnt. Es war jetzt höchste Zeit, dagegen vorzugehen. Warum eine Razzia und ein Vereinsverbot durch die SPD-Innenminister Boris Pistorius und jetzt Daniela Behrens nicht schon viel eher erfolgte, wird die Innenministerin Frau Behrens zu erklären haben.
Christoph Plett fordert Landesregierung zum handeln auf.
Peine, 20.03.2024 Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett schließt sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen” so Christoph Plett.
Hintergrund: Von den einst 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Plett ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern. Um einen aktuellen Überblick für den heimischen Landkreis zu erhalten, hat der Abgeordnete nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume im Landkreis Peine und um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse.
Ferner fragt Plett nach, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich sei und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen seien.Christoph Plett: “Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen.” Nach Einreichung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.
Der Ministerpräsident von #Niedersachsen bricht sein Wort und setzt sich doch nicht für die Aufhebung der #Agrardiesel-Kürzungen ein, obwohl er es bisher immer angekündigt hatte. Als CDU Landtagsfraktion stehen wir fest an der Seite unserer #Landwirtinnen und #Landwirte und werden in der kommenden #Plenarwoche einen Antrag einbringen der darauf abzielt, wie Sachsen und Bayern für den Erhalt der Subventionen zu stimmen. Eine besseres Niedersachsen ist machbar. #agrardiesel #subvention #landwirtschaft #deutschland #politik #politics #bauerndemo #bauernproteste
Abgeordnete des Braunschweiger Landes fordern den Stopp der Sparpläne. Den Protestbrief an Özdemir finden Sie hier:
