Herbert Reul und Lena Düpont in Peine

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul besucht das Fachforum Clankriminalität in Peine

Peine, 21.08.2023 Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett hatte gemeinsam mit der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont zu einer Diskussionsversammlung „Clankriminalität“ den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, eingeladen, zu der über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen.

Das kriminelle Vorgehen der Clans auch im Peiner Land fordert den Rechtsstaat heraus, weil sie das Gesetz der Familie über den Rechtsstaat stellen. Damit stellen sie die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage. Hiergegen wendet sich Minister Reul durch seine bundesweit bekannten „1000 Nadelstiche“, indem er zeigt, dass der Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume zulässt.

Diese Position unterstützen Plett und Düpont mit der Aussage „Bei uns gilt das Recht des Staates, nicht der Familie!“.

Der erste Schritt zu einer Problemlösung ist das Verfolgen der rechtswidrig erlangten Gelder, somit die Vermögensabschöpfung. Laut des Lagebilds Clankriminalität des Landes Niedersachsen ist in den Jahren 2020 bis 2022 in der Polizeidirektion Braunschweig, zu der auch Peine gehört, ein Betrag von 869.281 Euro bei den Clans beschlagnahmt worden, in ganz Niedersachsen im selben Zeitraum 7.633.286 Euro.

„Keiner in der Bevölkerung erwartet, dass von heute auf morgen die kriminellen Clans verschwunden sind. Sie wollen nur, dass sich endlich etwas tut, die Politik das Problem anspricht und Schritt für Schritt handelt“, so Herbert Reul.

„Ein erschwerender Punkt für unsere Polizei ist die deutschlandweite und teils internationale Vernetzung der Clans. Das Zusammenbringen und Vernetzen der Sicherheitsbehörden ist von Europa bis in die Kommunen entscheidend, um kritische Situationen zu erkennen und schlagfertig agieren zu können“, so die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.

Die Aussage „Learning by Erleben“ kommt Reul an diesem Tag häufiger über die Lippen und fasst damit knapp seine gefestigte Überzeugung zum harten Vorgehen bestens zusammen: „Unruhe stiften durch unangekündigte Razzien und die Geldflüsse abdrehen. Ziel ist es, zu zeigen, dass sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Neben diesen Maßnahmen bilden Präventions- und Aussteigerangebote einen weiteren wichtigen Baustein, um den Ausweg aus den Strukturen möglich zu machen.

Nach Auffassung von Christoph Plett werden die Erfahrungen der Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden mit der Polizei in Peine gut umgesetzt und der Verfolgungsdruck vom Falschparken bis zum Verfolgen des rechtswidrig erlangten Geldes muss weiter hochgehalten werden.

Im Verlauf der Veranstaltung wird klar: die eine Lösung gibt es nicht.  Es sind viele verschiedene Puzzleteile notwendig, um dem gewünschten Ziel des Zurückdrängens der Clankriminalität näher zu kommen. Nordrhein-Westfalen dient hierfür als gutes Beispiel, jedoch müssen die örtlichen Besonderheiten in das Gesamtkonzept einfließen.