Wendesser Moor – Aktuelle Pressemitteilung

Hannover setzt sich über den politischen Willen des Kreistages hinweg

CDU-FDP kritisiert das Vorgehen von Kreisverwaltung und Umweltministerium scharf – Kompromisse ignoriert, Eigentümer übergangen!

Die Gruppe CDU-FDP im Kreistag Peine übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministeriums, die Schutzgebietsverordnung für das Wendesser Moor per Weisung durchzusetzen. Damit wird eine Verordnung in Kraft gesetzt, die im politischen Entscheidungsprozess keine Zustimmung gefunden hat.

Dreimal wurde die Entscheidung im Kreistag vertagt, um tragfähige Kompromisse zu ermöglichen. Für die Vorschläge der CDU-FDP gab es politische Mehrheiten, auch mit Stimmen aus der SPD. Dennoch fanden diese keinen Eingang in die Verordnung. Im zuständigen Fachausschuss wurde die Verordnung schließlich abgelehnt.

„Was sind politische Beratungen und Mehrheitsentscheidungen noch wert, wenn die Verwaltung sie am Ende schlicht ignoriert? Hier wird die kommunale Demokratie zur Farce gemacht“, kritisiert die Gruppe CDU-FDP.

Besonders bitter ist der Umgang mit den betroffenen Eigentümern und Bewirtschaftern. Sie haben Gesprächs- und Kompromissbereitschaft gezeigt. Statt diese konstruktiv aufzugreifen, werden ihnen nun durch eine Weisung aus Hannover erhebliche Einschränkungen auferlegt.

„Wer den Menschen vor Ort immer wieder Beteiligung und Mitgestaltung verspricht, ihre berechtigten Interessen dann aber übergeht, verspielt Vertrauen in Politik und Verwaltung. Das ist ein fatales Signal“, erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses, Carsten Lauenstein.

Für die CDU-FDP steht fest: Naturschutz ist wichtig, aber er darf nicht zum Freibrief werden, demokratische Mehrheiten und berechtigte Eigentümerinteressen beiseitezuschieben.

Die Gruppe fordert von Kreisverwaltung und Umweltministerium eine klare Antwort auf die entscheidende Frage: Warum wurden mehrheitsfähige Kompromisse ignoriert, obwohl die Betroffenen bereit waren, an einer ausgewogenen Lösung mitzuwirken?

„Politische Beteiligung darf keine Alibiveranstaltung sein. Wer Kompromisse ignoriert und Entscheidungen anschließend von oben durchdrückt, beschädigt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.“

Peine, 28.10.2026