Christoph Plett: Förderschulen Lernen in ganz Niedersachsen unbegrenzt erhalten!

Die Förderschulen Lernen leisten hervorragende Arbeit und müssen in ganz Niedersachsen erhalten bleiben – damit Eltern sowie Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft Wahlfreiheit haben!

In Niedersachsen gibt es ein vielfältiges System von unterschiedlichen Förderschulen, die sich darauf spezialisiert haben, Kindern und Jugendlichen mit speziellen Förderbedarfen eine auf sie angepasste, optimale Lernumgebung zu bieten. Es gibt beispielsweise die Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung oder die Förderschule für geistige Entwicklung und weitere hoch spezialisierte Förderschulen, die mit der ersten Klasse beginnen und für die betroffenen Schülerinnen und Schüler auch den Bereich der weiterführenden Schule abdecken. Kinder mit den entsprechenden festgestellten Förderbedarfen bekommen hier alternativ zum inklusiven Besuch der regulären Grundschule und der regulären weiterführenden Schule ihre auf sie zugeschnittene Schulbildung. Außerdem gibt es die Förderschule Sprache in den Jahrgangsstufen eins bis vier, die sich an Kinder mit Förderbedarf bei der sprachlichen Entwicklung richtet und die Förderschule Lernen, die von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf Lernen ab Jahrgangsstufe fünf als weiterführende Schule besucht werden kann.

Für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen gibt es ab Jahrgangsstufe fünf also zwei Möglichkeiten. Sie können im Rahmen der Inklusion entweder eine reguläre weiterführende Schule besuchen oder ihre Schullaufbahn an der Förderschule Lernen absolvieren und dort einen Förderschulabschluss oder – mit einem Jahr mehr Zeit als an der Hauptschule – auch den Hauptschulabschluss erwerben. Bis jetzt!

Nach derzeitiger Rechtslage sollen die Förderschule Lernen in Niedersachsen im Sommer 2028 auslaufen, also aufgelöst werden. Das anstehende Schuljahr 2022/23 soll das letzte Schuljahr sein, in dem eine neue fünfte Klasse aufgenommen wird, danach rücken die bestehenden Jahrgänge nach oben auf, von unten sollen keine neuen Jahrgänge mehr nachrücken – damit im Sommer 2028 der letzte Jahrgang aus den Schulen ausgerückt ist. Der Gedanke dahinter: Alle Schülerinnen und Schüler – mit und ohne Förderbedarf – sollen die gleichen Bedingungen bekommen und zusammen lernen, niemand soll an einer Förderschule von vornherein ‚ausgegrenzt‘ werden. Dies zumindest die Sichtweise von SPD und Grünen in Niedersachsen, die in ihrer Regierungszeit von 2013 bis 2017 das Aus für die Förderschule Lernen beschlossen hatten.

Wir als CDU halten das für einen großen Fehler! Ohne Frage: Die Inklusion kann ein sehr großer Erfolg sein. Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf Lernen an normalen Regelschulen kann sehr gut gelingen und den Schülerinnen und Schülern neue Möglichkeiten und Perspektiven öffnen, die vor der Inklusion nicht möglich gewesen wären. Die Regelschulen, also in erster Linie Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Oberschulen und Gesamtschulen, können auch für Kinder mit Förderbedarf Lernen die beste Lernumgebung sein. Daran haben wir keinen Zweifel. Sie sind es aber eben nicht für alle Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf lernen. Es gibt einfach viele unter ihnen, die für sich in der geschützten und besonderen Umgebung der Förderschulen Lernen die besten Lernbedingungen vorfinden und sich hier am besten entwickeln können. Während manche Kinder mit Förderbedarf Lernen an Regelschulen von den anderen lernen und profitieren können, haben andere Kinder an Regelschulen einfach keine Chance, mit dem Lernstoff und der Geschwindigkeit der anderen Schülerinnen und Schüler mitzukommen. Frust entsteht, schwierige zwischenmenschliche Klassenstrukturen können die Folge sein. Für diese Schülerinnen und Schüler sind die Förderschulen Lernen, die sich seit Jahrzehnten auf die Beschulung von Kindern mit Förderbedarf Lernen spezialisiert haben, die beste Umgebung.

Die einzig logische Konsequenz aus diesen Feststellungen kann nur lauten, dass ein Nebeneinander beider Systeme die Option der Wahl sein muss. Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf Lernen und ihre Eltern sollten die freie Wahlmöglichkeit haben, entweder eine normale Regelschule in inklusiver Beschulung oder eine Förderschule Lernen mit besonderer Förderung zu besuchen.

Dafür aber ist Eile geboten. Damit das kommende Schuljahr 2022/23 nicht bereits das letzte sein wird, in dem in den Förderschulen Lernen in Niedersachsen eingeschult wird, muss in den kommenden Monaten dringend die politische Entscheidung her, die Förderschulen Lernen über 2028 hinaus unbegrenzt zu erhalten. Genau das fordern wir als CDU! Genau das werden wir auch zu einem wesentlichen Wahlkampfthema im anstehenden Landtagswahlkampf machen. Es gibt ganz einfach keine vernünftige Erklärung, die 72 Förderschulen Lernen, die wir in Niedersachsen haben, durch eine politische Entscheidung aufzulösen. Diese gewachsenen Strukturen, in denen über die Jahre und Jahrzehnte unglaublich viel Kompetenz erarbeitet worden ist, politisch zu zerstören, wäre gerade zu töricht! Niemand in der CDU hat Zweifel an den Chancen der Inklusion und daran, dass sie für viele Schülerinnen und Schüler der richtige Weg ist. Niemand möchte Schülerinnen und Schüler in die Förderschulen Lernen zwingen. Wir sollten die Schülerinnen und Schüler aber auch nicht dazu zwingen, eine Regelschule besuchen zu müssen.

Das Land Niedersachsen ist jetzt in der Verantwortung, die nötigen politischen Entscheidungen zu treffen und Schritte zu unternehmen, damit die Förderschulen Lernen unbegrenzt erhalten werden können. Gleichzeitig ist die Landesregierung gefordert und wird auch die neue Landesregierung gefordert sein, deutlich mehr Förderschullehrkräfte auszubilden, als dies bislang der Fall ist. Eine dramatisch schlechte Unterrichtsversorgung an den Förderschulen in Niedersachsen – im Schuljahr 2021/22 ist in den Statistiken zum entsprechenden Stichtag eine Unterrichtsversorgung von etwa 90 Prozent angegeben, der bei weitem schlechteste Wert aller Schulformen. Ein weiter deutlich steigender Bedarf von Förderschullehrkräften an den Regelschulen, die dort für die Umsetzung der Inklusion gebraucht werden, verschärft diesen Lehrkräftemangel zusätzlich.

Unter dem Strich gilt für uns: Schulen sollten immer für die Schülerinnen und Schüler da sein, Schulpolitik sollte pragmatisch und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden, ohne ideologische Hintergedanken. Die Schülerzahlen, die Berichte aus der Praxis von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften und die langen Wartelisten an den Förderschulen Lernen zeigen sehr deutlich: Wir brauchen die Förderschulen Lernen in Niedersachsen dringender denn je und dazu deutlich mehr Förderschule Lehrkräfte. Für die Förderschulen selbst und für eine gelungene Inklusion an den Regelschulen. Dafür werden wir uns als CDU einsetzen.