Barabara Otte-Kinast zu Besuch in Henties Scheune in Oberg

Über 50 Gäste – überwiegend Landwirte – waren zu Gast beim Besuch ihrer Landwirtschaftsministerin in Oberg. Neben einer Bilanz der vergangenen fünf Jahre ging es insbesondere um den geplanten Preisdeckel für Strom aus Biogasanlagen und um die Pläne der EU-Kommission zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln.

Auf Einladung der CDU Peine sind rund 50 Landwirte der Region in die Scheune unserer Gastgeber Wilfried Henties, Kreislandwirt des Landkreises Peine, und Till Henties gekommen, um mit ihrer Ministerin vor der anstehenden Landtagswahl eine Bilanz der Arbeit der vergangenen fünf Jahre zu ziehen.

Barbara Otte-Kinast hat dabei deutlich gemacht, dass es erfolgreiche Lösungen nur durch gemeinsame Anstrengungen der beteiligten Akteure geben könne, in diesem Fall durch Zusammenarbeit der Landwirte, der Natur- und Umweltschutzverbände und der Politik. Der Niedersächsische Weg sei diesbezüglich bundesweit ein Musterbeispiel und müsse entschieden verteidigt werden. Sie selbst sehe sich nach wie vor als „eine von Ihnen“, da sie selbst von einem aktiven Hof komme und die Herausforderungen des Tagesgeschäftes daher gut kenne.

In der weiteren Diskussion mit ihren Berufskollegen war dann das von der Europäischen Kommission geplante vollständige Verbot zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten Thema. Ministerin Otte-Kinast ist zu diesem Thema deutlich geworden: „Man muss aber auch einmal sagen, dass wir vor vielen Jahren, als die Schutzgebiete in Europa durch die Nationalstaaten gemeldet wurden, einfach wieder einmal zu übereifrig waren. Während andere Staaten nur Naturschutzgebiete und Nationalparks gemeldet haben und deshalb mit ihrer landwirtschaftlichen Fläche kaum betroffen sind, hat Deutschland auch Natura 2000-Gebiete, Landschaftsschutzgebiete und weitere Schutzgebiete gemeldet, sodass jetzt bei uns riesige Regionen betroffen sind, teilweise weit über die Hälfte der Flächen. Die Pläne der EU-Kommission sind so einfach nicht fair, das darf so nicht kommen!“ Ich kann Ministerin Otte-Kinast da nur zustimmen. In ihrer aktuellen Form würden die Pläne der Europäischen Kommission einem Berufsverbot für viele Landwirte gleichkommen und hätten fatale Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Europa. Das darf so nicht kommen!

Eine weitere enorme Belastung für viele Betriebe unserer Region würde die von der Europäischen Union geplante Übergewinnabschöpfung bei der Stromerzeugung oberhalb von 18 Cent pro Kilowattstunde bedeuten. In Fachkreisen ist es einhelliger Konsens, dass Biogasanlagen bei diesem Strompreis nur stark defizitär betrieben werden könnten. „Wir haben uns das einmal überlegt und sind zusammen zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht dazu bereit sind, aus privater Tasche die Heizkosten anderer Leute zu bezahlen“, machte ein Landwirt der Runde seinen Ärger deutlich. Nichts anderes sei die Konsequenz der aktuell geplanten Abschöpfung. Im Zweifelsfall würden die Anlagen dann eben nicht mehr betrieben werden.

Schon jetzt ist übrigens eine Befreiung von dieser Regelung für Stromerzeugung aus Erdgas und Bio-Methan geplant, für Stromerzeugung aus Biogas noch nicht. Die Europäische Union muss auch hier dringend nachschärfen und den Betreibern der Biogasanlagen auskömmliches Wirtschaften ermöglichen, sonst haben wir bald nicht nur zu wenig Strom, sondern sitzen auch noch im Kalten, schließlich hängen viele Haushalte auch mit ihrer Wärmeversorgung an Biogasanlagen.