CDU und FDP beurteilen Landkreishaushalt 2024 und Sicherungskonzept der Verwaltung kritisch

Zur intensiven Behandlung des Haushalts 2024 für den Landkreis Peine hatten sich die Kreistagsabgeordneten von CDU und FDP für einen Tag ins Landhaus nach Woltorf zurück gezogen. Von der Verwaltung stellten die 1. Kreisrätin Bettine Conradi und Kämmerin Marine Geerts die neuesten Zahlen für das Budget vor und beantworteten die Fragen der Kommunalpolitiker.

Neueste Berechnungen gehen jetzt aktuell von einem prognostizierten Haushaltsdefizit von rund 24 Millionen Euro im nächsten Jahr aus. Davon entfallen rund 8 Millionen Euro auf den Verlustausgleich des Peiner Klinikums. Insgesamt ergibt sich danach eine Nettoneuverschuldung des Landkreises Peine von 20 Millionen Euro auf dann 5 Millionen Liquiditätskredit für die laufenden Ausgaben (Ergebnishaushalt) sowie auf 124 Millionen Euro im investiven Bereich zum Erwerb von Maschinen, Anlagen und der Finanzierung von Bauprojekten.

Breiten Raum bei den CDU/FDP Fraktionsberatungen nahmen dabei der Stellenplan sowie die von der Verwaltung erarbeitete Liste von Einsparungsvorschlägen in fast allen Bereichen der Kreisausgaben, ein. Durch die Fülle von Maßnahmen, mit teils drastischen Auswirkungen bei den für die Bürger oft sensiblen Aufgaben im Sozial-, Kultur- und Sportbereich sowie der Vereins-/ und Verbandstätigkeit, haben Christ- und Freie Demokraten ihre Beratungen unterbrochen und führten sie in einer weiteren Sondersitzung zum Haushalt 2024 eine Woche später fort. Ein Beschluss der CDU/FDP zum Etat 2024, wird wohl erst zur Sitzung des Peiner Kreistages am 20. Dezember bekannt.

T