Peine. Der Krankenhausplanungsausschuss hat entschieden, den Neubau des Klinikums Peine in die baufachliche Vorprüfung zu heben. Ziel der baufachlichen Prüfung ist, die förderfähigen Kosten zu ermitteln. Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, dass ein Neubau erfolgen kann. Ohne Neubau, für ein Klinikum mit ca. 290 Betten, ist das jetzige Klinikumsgebäude betriebswirtschaftlich nicht weiterzuführen. Das Altgebäude […]
70.000 EUR für Fachwerkhaus am Marktplatz.
Ein Foto vom Aktionstag in Peine auf dem Gelände der Peiner Träger GmbH. Thema war die Forderung nach einem Industriestrompreis, der die Arbeitsplätze der Mitarbeiter:innen in Salzgitter, Peine und Ilsenburg sichert. Und damit den Erhalt guter Arbeitsplätze in unserer Region mit dem Wandel zum Grünen Stahl in Deutschland in Einklang bringt. Für die CDU aus […]
Das Land Niedersachsen muss eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, das veraltete Betriebsverfassungsgesetz zu modernisieren, damit Betriebsräte in Zukunft rechtssicher bezahlt werden Peine, 25.04.2023 Betriebsräte müssen rechtssicher bezahlt werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 (Az. 6 StR 133/22) ist diese Rechtssicherheit nicht mehr vorhanden. Verfahren von Betriebsräten vor den Arbeitsgerichten u.a. Braunschweig, deren […]
Mit diesem Gesetzesentwurf gehe es der CDU-Fraktion vor allem darum, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, die richtig große Probleme im inklusiven Schulsystem hätten: „Kinder, die auf eine Förderschule wechseln, weil sie sich in der Schule nicht wohl fühlen, weil es trotz Schulsozialarbeit oder Schulbegleitung zu Mobbing kommt, Kinder und Jugendliche, die nachts nicht […]
Peine, 26.01.2023 „Ich weiß, dass auch die Peiner Sportvereine mit steigenden Energiekosten zu kämpfen haben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. „Umso wichtiger ist deshalb die Fördermöglichkeit für die Peiner Sportvereine, die das Land nun zur Verfügung stellt!“. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte Plett die Möglichkeiten der Sportförderung angefragt und nun die Antwort […]
Wie nicht anders zu erwarten war, wird rot-grün die Förderschulen „Lernen“ abschaffen. Den zu fördernden Schülerinnen und Schülern wird damit die Möglichkeit genommen, eine Förderschule zu besuchen, die ihre Schwächen ausgleicht und ihre Stärken fördert“. Die sozialistische Einheitsschule nimmt Form an, die auf die Bedürfnisse eines begabungsgerechten Schulsystems verzichtet – Gleichmacherei ist das Ergebnis. Die […]
Über 50 Gäste – überwiegend Landwirte – waren zu Gast beim Besuch ihrer Landwirtschaftsministerin in Oberg. Neben einer Bilanz der vergangenen fünf Jahre ging es insbesondere um den geplanten Preisdeckel für Strom aus Biogasanlagen und um die Pläne der EU-Kommission zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln. Auf Einladung der CDU Peine sind rund 50 Landwirte der Region […]
Der geäußerte Vorschlag der Grünen auf Schließung der erfolgreich eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften macht mich fassungslos! Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften machen gute Arbeit und erzielen Erfolge, das muss erhalten bleiben. Die Grünen haben angekündigt, die vier im Jahr 2020 eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität wieder abschaffen zu wollen. Dieser Plan zeigt: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die […]
Bis 2033 soll die gesamte Produktion der Salzgitter AG auf wasserstoffbasierte Verfahren umgestellt werden, schon heute ist Peine Vorreiter bei grünem Stahl. Ohne zuverlässige Energieversorgung wird die Stahlerzeugung aber zum Erliegen kommen. Im vergangenen Sommer gab es wieder ein echtes politisches Highlight in Peine: Unter dem Titel „Perspektiven der Salzgitter AG in Zeiten des Umbruchs“ […]
