Ein Foto vom Aktionstag in Peine auf dem Gelände der Peiner Träger GmbH. Thema war die Forderung nach einem Industriestrompreis, der die Arbeitsplätze der Mitarbeiter:innen in Salzgitter, Peine und Ilsenburg sichert. Und damit den Erhalt guter Arbeitsplätze in unserer Region mit dem Wandel zum Grünen Stahl in Deutschland in Einklang bringt. Für die CDU aus […]
Das Land Niedersachsen muss eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, das veraltete Betriebsverfassungsgesetz zu modernisieren, damit Betriebsräte in Zukunft rechtssicher bezahlt werden Peine, 25.04.2023 Betriebsräte müssen rechtssicher bezahlt werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 (Az. 6 StR 133/22) ist diese Rechtssicherheit nicht mehr vorhanden. Verfahren von Betriebsräten vor den Arbeitsgerichten u.a. Braunschweig, deren […]
Mit diesem Gesetzesentwurf gehe es der CDU-Fraktion vor allem darum, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, die richtig große Probleme im inklusiven Schulsystem hätten: „Kinder, die auf eine Förderschule wechseln, weil sie sich in der Schule nicht wohl fühlen, weil es trotz Schulsozialarbeit oder Schulbegleitung zu Mobbing kommt, Kinder und Jugendliche, die nachts nicht […]
Peine, 26.01.2023 „Ich weiß, dass auch die Peiner Sportvereine mit steigenden Energiekosten zu kämpfen haben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. „Umso wichtiger ist deshalb die Fördermöglichkeit für die Peiner Sportvereine, die das Land nun zur Verfügung stellt!“. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte Plett die Möglichkeiten der Sportförderung angefragt und nun die Antwort […]
Wie nicht anders zu erwarten war, wird rot-grün die Förderschulen „Lernen“ abschaffen. Den zu fördernden Schülerinnen und Schülern wird damit die Möglichkeit genommen, eine Förderschule zu besuchen, die ihre Schwächen ausgleicht und ihre Stärken fördert“. Die sozialistische Einheitsschule nimmt Form an, die auf die Bedürfnisse eines begabungsgerechten Schulsystems verzichtet – Gleichmacherei ist das Ergebnis. Die […]
Über 50 Gäste – überwiegend Landwirte – waren zu Gast beim Besuch ihrer Landwirtschaftsministerin in Oberg. Neben einer Bilanz der vergangenen fünf Jahre ging es insbesondere um den geplanten Preisdeckel für Strom aus Biogasanlagen und um die Pläne der EU-Kommission zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln. Auf Einladung der CDU Peine sind rund 50 Landwirte der Region […]
Der geäußerte Vorschlag der Grünen auf Schließung der erfolgreich eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften macht mich fassungslos! Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften machen gute Arbeit und erzielen Erfolge, das muss erhalten bleiben. Die Grünen haben angekündigt, die vier im Jahr 2020 eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität wieder abschaffen zu wollen. Dieser Plan zeigt: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die […]
Bis 2033 soll die gesamte Produktion der Salzgitter AG auf wasserstoffbasierte Verfahren umgestellt werden, schon heute ist Peine Vorreiter bei grünem Stahl. Ohne zuverlässige Energieversorgung wird die Stahlerzeugung aber zum Erliegen kommen. Im vergangenen Sommer gab es wieder ein echtes politisches Highlight in Peine: Unter dem Titel „Perspektiven der Salzgitter AG in Zeiten des Umbruchs“ […]
Diskutieren Sie gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, und uns über die Perspektiven der Salzgitter AG in Zeiten des Umbruchs! In dieser Ausgabe des HiBs-Newsletters darf ich Sie ganz herzlich zu einer besonderen Veranstaltung einladen: Am Montag, 18. Juli 2022 veranstalten wir als Peiner CDU ab 19 Uhr im Hotel Schönau in […]
Themen waren die aktuelle Situation der Einrichtungen und Wünsche gegenüber der Politik nach weniger Bürokratie.Ich habe zwei konkrete Forderungen aufgegriffen und in einem Schreiben an Sozialministerin Daniela Behrens um deren Prüfung gebeten. Vor einigen Tagen habe ich mich gemeinsam mit Manuela Schneider, meiner Kollegin aus der Peiner CDU-Kreistagsfraktion, mit Nicole Reinert, der Leiterin des Peiner […]
