MP Weil bricht sein Wort zu Agrardiesel-Kürzungen

Sehen Sie hier den Beitrag unseres Landesvorsitzenden Sebastian Lechner MdL: Der Ministerpräsident von #Niedersachsen bricht sein Wort und setzt sich doch nicht für die Aufhebung der #Agrardiesel-Kürzungen ein, obwohl er es bisher immer angekündigt hatte. Als CDU Landtagsfraktion stehen wir fest an der Seite unserer #Landwirtinnen und #Landwirte und werden in der kommenden #Plenarwoche einen […]

Die CDU steht an der Seite Israels

Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.Heimtückischer Angriff am Sabbath auf wehrlose Bürger und Bürgerinnen in Israel ist auch ein Angriff auf uns. Unser Mitgefühl gilt auch den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Braunschweiger Land. „Die CDU steht an der Seite Israels. Das Existenzrecht Israels ist ein Wesensbestand unserer Demokratie und wir müssen gerade […]

Büchler, Peine, Krankenhaus, Poitik, Christoph Plett und Michael Kramer, CDU

Klinikum in der baufachlichen Vorprüfung

Peine. Der Krankenhausplanungsausschuss hat entschieden, den Neubau des Klinikums Peine in die baufachliche Vorprüfung zu heben. Ziel der baufachlichen Prüfung ist, die förderfähigen Kosten zu ermitteln. Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, dass ein Neubau erfolgen kann. Ohne Neubau, für ein Klinikum mit ca. 290 Betten, ist das jetzige Klinikumsgebäude betriebswirtschaftlich nicht weiterzuführen. Das Altgebäude […]

Demo bei Peiner Träger

Ein Foto vom Aktionstag in Peine auf dem Gelände der Peiner Träger GmbH. Thema war die Forderung nach einem Industriestrompreis, der die Arbeitsplätze der Mitarbeiter:innen in Salzgitter, Peine und Ilsenburg sichert. Und damit den Erhalt guter Arbeitsplätze in unserer Region mit dem Wandel zum Grünen Stahl in Deutschland in Einklang bringt. Für die CDU aus […]

Rechtssicherheit für Vergütung von Betriebsräten

Das Land Niedersachsen muss eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, das veraltete Betriebsverfassungsgesetz zu modernisieren, damit Betriebsräte in Zukunft rechtssicher bezahlt werden Peine, 25.04.2023 Betriebsräte müssen rechtssicher bezahlt werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 (Az. 6 StR 133/22) ist diese Rechtssicherheit nicht mehr vorhanden. Verfahren von Betriebsräten vor den Arbeitsgerichten u.a. Braunschweig, deren […]

Plett enttäuscht über Schließung der Förderschule „Lernen“. 

Mit diesem Gesetzesentwurf gehe es der CDU-Fraktion vor allem darum, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, die richtig große Probleme im inklusiven Schulsystem hätten: „Kinder, die auf eine Förderschule wechseln, weil sie sich in der Schule nicht wohl fühlen, weil es trotz Schulsozialarbeit oder Schulbegleitung zu Mobbing kommt, Kinder und Jugendliche, die nachts nicht […]

Peiner Vereine können Energiekostenzuschüsse beantragen

Peine, 26.01.2023  „Ich weiß, dass auch die Peiner Sportvereine mit steigenden Energiekosten zu kämpfen haben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. „Umso wichtiger ist deshalb die Fördermöglichkeit für die Peiner Sportvereine, die das Land nun zur Verfügung stellt!“. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte Plett die Möglichkeiten der Sportförderung angefragt und nun die Antwort […]

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