Christoph Plett: Gespräch mit der Leiterin des Peiner Frauenhauses, Nicole Reinert, und mit der Leiterin von BISS, Kathrin Sahin

Themen waren die aktuelle Situation der Einrichtungen und Wünsche gegenüber der Politik nach weniger Bürokratie.
Ich habe zwei konkrete Forderungen aufgegriffen und in einem Schreiben an Sozialministerin Daniela Behrens um deren Prüfung gebeten.

Vor einigen Tagen habe ich mich gemeinsam mit Manuela Schneider, meiner Kollegin aus der Peiner CDU-Kreistagsfraktion, mit Nicole Reinert, der Leiterin des Peiner Frauenhauses, und mit Kathrin Sahin von der Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS) getroffen.

Im Gespräch mit Frau Reinert und Frau Sahin haben wir uns unter anderem über die aktuelle Situation im Peiner Frauenhaus erkundigt und auch gefragt, an welchen Stellen es für das Frauenhaus und für BISS aktuell noch Probleme gibt und wo die Politik sich für Erleichterungen einsetzen könnte.

Beide Frauen berichteten davon, dass die vom Peiner Kreistag für das Frauenhaus zusätzlich bewilligte Stelle sowie die Stundenaufstockung für BISS bei der Bewältigung der zu leistenden Aufgaben sehr hilfreich seien. Eine große Erleichterung sei es zudem, dass für das Frauenhaus eine zusätzliche Wohnung angemietet worden sei, die es nun ermögliche, drei zusätzliche Frauen aufzunehmen. Insgesamt sei der Platzmangel in diesem Jahr nicht mehr ganz so gravierend wie in den Vorjahren. Während es in den Jahren 2019 und 2020 noch 64 bzw. 62 Frauen gegeben habe, die abgewiesen werden mussten, seien es im Jahr 2021 nur noch 22 Frauen gewesen, im laufenden Jahr mussten bisher lediglich neun Frauen abgewiesen werden, die allerdings ausnahmslos in anderen Einrichtungen unterkommen konnten. Hier mache es sich deutlich bemerkbar, dass die Frauenhäuser in Hannover und Braunschweig ihre Kapazitäten deutlich aufgestockt hätten, so Reinert und Sahin.

Während auch die gute Zusammenarbeit mit der Peiner Polizei gelobt wurde, hatten Nicole Reinert und Kathrin Sahin aber auch Wünsche an Manuela Schneider und mich: So sei es langfristig wünschenswert, neue Räumlichkeiten für das Peiner Frauenhaus zu finden, idealerweise in Form eines Neubaus, um den Bewohnerinnen und ihren Kindern eine zeitgemäße Wohnsituation und Aufenthaltsqualität und den Mitarbeiterinnen eine angemessene Arbeitsatmosphäre bieten zu können.

Besonders hilfreich wären laut Frau Reinert und Frau Sahin aber auch bürokratische Erleichterungen durch das Land. So sei es bis vor Kurzem ausreichend gewesen, die Sach- und Personalkosten einmal jährlich abzurechnen. Seit kurzer Zeit erwarte das Land aber eine monatliche Abrechnung, was zu einem immensen zusätzlichen bürokratischen Aufwand führe und die Mitarbeiterinnen von der eigentlichen Arbeit abhalte. Weiterhin leiste das Land auf die bewilligten Gelder keine Abschlagszahlungen mehr. Da die Gelder des Landes aber erst relativ spät im Jahr kämen, müssten zur finanziellen Überbrückung der Zwischenzeit Gelder beim Landkreis beantragt werden. Auch dieses Überbrückungsmodell sorge für zusätzliche Bürokratie und trage nicht zu langfristiger Planungssicherheit bei.

Ich kann beide Anliegen von Frau Reinert und Frau Sahin sehr gut verstehen. Um solide und langfristig orientiert arbeiten zu können, ist auch für das Peiner Frauenhaus und für BISS Planungssicherheit unbedingt nötig. Auf dem aktuellen Weg ist die nicht gegeben. Aus meiner Sicht sollte es für das Land kein Problem darstellen, auf die später im Jahr ohnehin ausgezahlten Gelder auch Abschlagszahlungen zu leisten, um den Einrichtungen Planungssicherheit zu gewährleisten. Auch die erfolgte Umstellung auf monatliche Dokumentation der Personal- und Sachkosten gegenüber dem Land kann ich nicht nachvollziehen. Die Zeit und die Arbeitsstunden der Mitarbeiterinnen sind in Einrichtungen wie dem Frauenhaus oder bei BISS ohnehin knapp bemessen und sollten nicht für unnötige Bürokratie verwendet werden müssen. Daher habe ich beide Anliegen aufgegriffen und mich in einem Schreiben an unsere niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens mit der Bitte gewandt, sowohl die Möglichkeit der Wiedereinführung von Abschlagszahlungen als auch die Umstellung auf jährliche Dokumentation der Personal- und Sachkosten zu prüfen. Beides würde den Verantwortlichen vor Ort sehr helfen.

Einrichtungen wie das Peiner Frauenhaus und BISS sind sehr wichtig. Ich möchte, dass die Beschäftigten dort ihre Arbeit so gut wie möglich machen können und sich keine Sorgen um die Finanzierung machen oder unnötig viel Zeit für Bürokratie aufbringen müssen.