Christoph Plett: Kleine Anfrage zum Projekt „Gelbe Karte“

Mai 25, 2022

Das Projekt „Gelbe Karte“ der Polizei Peine und des Landkreises Peine ahndet auch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abseits des Straßenverkehrs mit der Androhung des Führerscheinentzugs und setzt so konsequent auf Prävention. Ich frage die Landesregierung in einer kleinen Anfrage im Landtag, ob es in anderen Teilen unseres Bundeslandes ähnliche Projekte gibt und falls nicht, ob eine Ausweitung unseres Projekts aus Peine auf weitere Kommunen oder das ganze Land nicht zielführend wäre.

Der Landkreis Peine hat vor wenigen Wochen zusammen mit der Peiner Polizei das Projekt „Gelbe Karte“ ins Leben gerufen. Dabei bekommen Personen, die durch bestimmte Straftaten oder Ordnungswidrigkeit auffällig werden, per Post die sprichwörtliche Gelbe Karte gezeigt beziehungsweise zugeschickt, inklusive eines Schreibens, in dem Sachverhalt und Vorwurf, die rechtlichen Grundlagen und die möglichen Folgen weiterer Vergehen erklärt werden. Wie im Sport stellt die Gelbe Karte im besagten Projekt die letzte Verwarnung gegenüber den Betroffenen dar, auf die bei weiteren Verstößen der Entzug des Führerscheins erfolgt.

Anders als beim Führerscheinentzug üblich, geht es dabei nicht nur um Verkehrsdelikte, sondern um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, insbesondere um Rohheitsdelikte. Da gerade bei Rohheitsdelikten von einem gesteigerten Aggressionspotenzial und einem mangelnden Vermögen zur Bereitschaft zu gegenseitiger Rücksichtnahme ausgegangen werden muss, begründen gerade Verstöße dieser Art berechtigte Zweifel an der Eignung zum Besitz oder Erwerb – betroffen können in Form einer Sperre auch solche Personen sein, die erst beabsichtigen, einen Führerschein zu erwerben – eines Führerscheins. Das Projekt basiert auf einer engen Kooperation von Polizei einerseits und dem Landkreis als Verkehrsbehörde andererseits. Die Peiner Polizei verfügt über einen eindeutigen Katalog, bei welchen Verstößen eine Meldung an die Verkehrsbehörde erfolgt.

Das Projekt Gelbe Karte setzt auf Prävention und verzichtet im ersten Schritt auf direkte Konsequenzen wie den Führerscheinentzug. Gleichzeitig schafft es die Möglichkeit, auch für wiederholte Verstöße abseits des Straßenverkehrs spürbare und schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen, die über übliche Geldstrafen hinausgehen und so für viele Personen noch deutlich direkter spürbar sind. Als Nebeneffekt kann mitunter auch von einer positiven Wirkung im Kampf gegen die Clan-Kriminalität ausgegangen werden, da gerade bei Personen aus Clan-Umfeldern eine starke Fokussierung auf teure Autos beobachtet werden und ein drohender Führerscheinverlust demzufolge als besonders schmerzhaft eingeschätzt werden kann.

Ich halte das Projekt der Gelben Karte für einen hervorragenden Ansatz, um gerade bei Rohheitsdelikten noch einen deutlich stärkeren und mitunter schmerzhafteren Hebel gegenüber den Tätern zu haben, als dies bei klassischen Geldstrafen der Fall wäre. Gleichzeitig setzt das Projekt auf Prävention: Im ersten Schritt erfolgt ja nur die Gelbe Karte, danach gibt es zunächst immer die Chance auf Bewährung, der Führerschein wird erst später eingezogen.

Nachdem ich mich auch im persönlichen Gespräch mit dem Leiter des Peiner Polizeikommissariats, Christian Priebe, über erste Erfolge des Projekts ausgetauscht habe, habe ich eine kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung verfasst, in der ich unter anderem erfrage, ob es in anderen Kommunen Niedersachsens bereits ähnliche Projekte gibt, falls ja, ob dort auch erste Ergebnisse vorliegen und falls nicht, ob das Peiner Projekt nicht beispielhaft für ganz Niedersachsen sein kann und ob die Landesregierung daher eine Ausweitung auf weitere Kommunen oder das ganze Land für zielführend hält.