Salafismus stellt eine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dar. „Der Landesvorsitzende der CDU Braunschweig, Christoph Plett MdL, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG)  zu verbieten“. Bereits im Juni 2023 hatte das Niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei. Spätestens mit […]

Christoph Plett fordert Landesregierung zum handeln auf. Peine, 20.03.2024 Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett schließt sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor […]

Sehen Sie hier den Beitrag unseres Landesvorsitzenden Sebastian Lechner MdL: Der Ministerpräsident von #Niedersachsen bricht sein Wort und setzt sich doch nicht für die Aufhebung der #Agrardiesel-Kürzungen ein, obwohl er es bisher immer angekündigt hatte. Als CDU Landtagsfraktion stehen wir fest an der Seite unserer #Landwirtinnen und #Landwirte und werden in der kommenden #Plenarwoche einen […]

CDU-Kreisvorsitzender Christoph Plett: Wir stehen hinter der Landwirtschaft!

Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.Heimtückischer Angriff am Sabbath auf wehrlose Bürger und Bürgerinnen in Israel ist auch ein Angriff auf uns. Unser Mitgefühl gilt auch den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Braunschweiger Land. „Die CDU steht an der Seite Israels. Das Existenzrecht Israels ist ein Wesensbestand unserer Demokratie und wir müssen gerade […]

Peine. Der Krankenhausplanungsausschuss hat entschieden, den Neubau des Klinikums Peine in die baufachliche Vorprüfung zu heben. Ziel der baufachlichen Prüfung ist, die förderfähigen Kosten zu ermitteln. Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, dass ein Neubau erfolgen kann. Ohne Neubau, für ein Klinikum mit ca. 290 Betten, ist das jetzige Klinikumsgebäude betriebswirtschaftlich nicht weiterzuführen. Das Altgebäude […]

70.000 EUR für Fachwerkhaus am Marktplatz.

Ein Foto vom Aktionstag in Peine auf dem Gelände der Peiner Träger GmbH. Thema war die Forderung nach einem Industriestrompreis, der die Arbeitsplätze der Mitarbeiter:innen in Salzgitter, Peine und Ilsenburg sichert. Und damit den Erhalt guter Arbeitsplätze in unserer Region mit dem Wandel zum Grünen Stahl in Deutschland in Einklang bringt. Für die CDU aus […]

Das Land Niedersachsen muss eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, das veraltete Betriebsverfassungsgesetz zu modernisieren, damit Betriebsräte in Zukunft rechtssicher bezahlt werden Peine, 25.04.2023 Betriebsräte müssen rechtssicher bezahlt werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 (Az. 6 StR 133/22) ist diese Rechtssicherheit nicht mehr vorhanden. Verfahren von Betriebsräten vor den Arbeitsgerichten u.a. Braunschweig, deren […]