Salafismus stellt eine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dar. „Der Landesvorsitzende der CDU Braunschweig, Christoph Plett MdL, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG)  zu verbieten“. Bereits im Juni 2023 hatte das Niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei. Spätestens mit […]

Wie nicht anders zu erwarten war, wird rot-grün die Förderschulen „Lernen“ abschaffen. Den zu fördernden Schülerinnen und Schülern wird damit die Möglichkeit genommen, eine Förderschule zu besuchen, die ihre Schwächen ausgleicht und ihre Stärken fördert“. Die sozialistische Einheitsschule nimmt Form an, die auf die Bedürfnisse eines begabungsgerechten Schulsystems verzichtet – Gleichmacherei ist das Ergebnis. Die […]

Über 50 Gäste – überwiegend Landwirte – waren zu Gast beim Besuch ihrer Landwirtschaftsministerin in Oberg. Neben einer Bilanz der vergangenen fünf Jahre ging es insbesondere um den geplanten Preisdeckel für Strom aus Biogasanlagen und um die Pläne der EU-Kommission zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln. Auf Einladung der CDU Peine sind rund 50 Landwirte der Region […]

Der geäußerte Vorschlag der Grünen auf Schließung der erfolgreich eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften macht mich fassungslos! Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften machen gute Arbeit und erzielen Erfolge, das muss erhalten bleiben. Die Grünen haben angekündigt, die vier im Jahr 2020 eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität wieder abschaffen zu wollen. Dieser Plan zeigt: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die […]

Bis 2033 soll die gesamte Produktion der Salzgitter AG auf wasserstoffbasierte Verfahren umgestellt werden, schon heute ist Peine Vorreiter bei grünem Stahl. Ohne zuverlässige Energieversorgung wird die Stahlerzeugung aber zum Erliegen kommen. Im vergangenen Sommer gab es wieder ein echtes politisches Highlight in Peine: Unter dem Titel „Perspektiven der Salzgitter AG in Zeiten des Umbruchs“ […]

                                                                Nach zweijähriger Pause konnte nun wieder eine Jubilarehrung in Präsenz stattfinden. In der letzten Woche wurden vom Kreisvorsitzenden Christoph Plett MdL. und Ehrenvorsitzenden Horst Horrmann Mitglieder geehrt. Das Foto zeigt die Jubilare, für 50 Jahre Mitgliedschaft: Rolf Ahlers Wendeburg, Otto Siedentopf Münstedt, Christoph Plett MdL., Albert Hacke Alvesse, Norbert Goldschmidt Schwicheldt, Hans-Jürgen Vogel Oelheim, […]

Themen waren die aktuelle Situation der Einrichtungen und Wünsche gegenüber der Politik nach weniger Bürokratie.Ich habe zwei konkrete Forderungen aufgegriffen und in einem Schreiben an Sozialministerin Daniela Behrens um deren Prüfung gebeten. Vor einigen Tagen habe ich mich gemeinsam mit Manuela Schneider, meiner Kollegin aus der Peiner CDU-Kreistagsfraktion, mit Nicole Reinert, der Leiterin des Peiner […]

Die Förderschulen Lernen leisten hervorragende Arbeit und müssen in ganz Niedersachsen erhalten bleiben – damit Eltern sowie Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft Wahlfreiheit haben! In Niedersachsen gibt es ein vielfältiges System von unterschiedlichen Förderschulen, die sich darauf spezialisiert haben, Kindern und Jugendlichen mit speziellen Förderbedarfen eine auf sie angepasste, optimale Lernumgebung zu bieten. Es […]

Klassenassistenz-Modell an der Peiner Eichendorffschule wird vorerst bis zum Sommer 2023 verlängert. Bis zum anstehenden Herbst müssen unbedingt die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation vorliegen, um fundiert über die langfristige Zukunft des Klassenassistenz-Modells entscheiden zu können. An der Peiner Eichendorffschule ist vor sechs Jahren ein ganz besonderes Projekt gestartet. Beim „Klassenassistenzmodell an der Eichendorffschule“ geht es […]

Das Projekt „Gelbe Karte“ der Polizei Peine und des Landkreises Peine ahndet auch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abseits des Straßenverkehrs mit der Androhung des Führerscheinentzugs und setzt so konsequent auf Prävention. Ich frage die Landesregierung in einer kleinen Anfrage im Landtag, ob es in anderen Teilen unseres Bundeslandes ähnliche Projekte gibt und falls nicht, ob eine […]